Planungen für den Baubetriebshof – keine Informationen vor der Wahl für die Bürgerschaft

Die Stadt Goslar plant, weil die alten Gebäude nicht mehr nutzbar sind, einen neuen Baubetriebshof.

Ursprünglich waren die Planungen mit dazugehörigen Diskussionen nur für nicht-öffentliche Sitzungen vorgesehen, die Ratsgruppe freut sich, dass zumindest ein Teil der Vorlagen nun öffentlich diskutiert werden kann. Für das Vorgehen ist u.a. das Goslarer Gebäudemanagement zuständig, dessen Ausschuss diese Woche tagen wird und, im entsprechenden öffentlichen Teil, ein Sachstandsbericht zu den Planungen dazu erwartet werden kann.

In diesem Zusammenhang bemerkt Ausschussmitglied Holger Plaschke: „Manchmal ist es interessanter, was nicht auf einer Tagesordnung steht, als das was draufsteht.“
Denn auf der Tagesordnung des Ausschusses fehlt ein Bericht und somit wird es keine öffentliche Diskussion um den Baubetriebshof geben.

„Dabei wäre es bei einem 34 Millionen Projekt vor der Wahl wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Konsequenzen einer solchen Maßnahme informiert würden“, meint Anke Berkes, Gruppenmitglied. Die Ratsgruppe vermutet, dass es neben den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt auch zukünftige Auswirkungen auf die Gebühren für die Bürger bei der Straßenreinigung haben wird. Es ist daher unverständlich, dass es der Verwaltung nicht möglich ist, über Monate hinweg noch rechtzeitig vor der Wahl eine Vorlage zu erstellen, obwohl es eigentlich zum Alltagsgeschäft gehören sollte.

Bild zur Pressemitteilung: “34 Millionen Euro? Transparenz erst nach der Wahl” Darauf zu sehen das Gelände des Baubetriebshof in Goslar mit einem Bild eines Vertrags über die Laufzeit von 40 Jahren und den Kosten von 34 Millionen Euro.