Abendliche Konzerterlebnisse, in lauschigen Sommernächten verbunden mit Nutzung der Dachterrasse und Blick auf die Kaiserpfalz, stimmungsvolle Hochzeiten und Abibälle bis weit in die Nacht: Das sind die Wunschvorstellungen von vielen Goslarerinnen und Goslarern sowie der Ratsmehrheit; und das wurde vor einem Jahr bei intensiven Diskussionen im Rahmen des Bürgerentscheids immer wieder hervorgehoben und hat wohl auch ihren Beitrag zu dem damaligen Abstimmungsergebnis geleistet…

Wird der Rat umgangen?

Der Haushalt 2025 ist vom Rat beschlossen und vom Land genehmigt. Nun kontrollieren die Oberbürgermeisterin und der erste Stadtrat alle Ausgaben über 10.000 €.

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ äußert ihre Bedenken hinsichtlich der aktuellen Haushaltsbeschränkungen der Oberbürgermeisterin.  Der vom Rat beschlossene Haushalt ist genehmigt und soll nun umgesetzt werden.  Anke Berkes erläutert dazu: „Bereits im Dezember haben wir gefordert, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, um klare Prioritäten zu setzen. Die Mehrheit hat diese Forderung trotz Kenntnis der angespannten Finanzlage abgelehnt und mit dem Beschluss des Haushalts die zu erledigenden Aufgaben festgelegt.“ Nun muss man damit leben, es sei denn, dass es neue Erkenntnisse gibt, die auf eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation hindeuten.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen - der Stadt #Goslar - CDU, die Linke, Gruppe Grüne Partei 42 sowie der Ratsherren Henning Wehrmann und Niklas Prause wurde aufgrund vieler Gespräche und Diskussionen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, angepasst.

GRÜNE PARTEI 42 wünscht sich Ratssitzungen in besten Händen!

Die Stadt Goslar hat vor ca. einem Jahr ziemlich erfolgreich damit begonnen Übertragungen der Ratssitzungen live zu streamen. Dies soll - unserer Meinung nach - durch die Übertragung mit Hilfe von Gebärdensprache verbessert werden. Mit diesem Schritt soll die Stadt ihrem Auftrag zur Gewährleistung von Barrierefreiheit nachkommen und Diskriminierung abbauen.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürger:innen die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben“, erklärt Sebastian Wirth für die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42. „Durch die Übertragung unserer Ratssitzungen in Gebärdensprache schaffen wir eine inklusive Plattform, die es Gehörlosen und schwerhörigen Menschen ermöglicht, sich aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen.“

Ratssitzungen sind geprägt von wichtigen Debatten, die das Leben in der Stadt maßgeblich beeinflussen. Umso wichtiger ist es, Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass niemand aufgrund von Kommunikationshindernissen ausgeschlossen wird. „Wir orientieren uns an erfolgreichen Beispielen, wie sie bereits im Deutschen Bundestag und in Städten wie Jena, München, Gelsenkirchen und Dresden umgesetzt werden. Man muss aber oftmals gar nicht in die großen Städte schauen, sondern findet schon kleinere Städte die ihre Ratssitzungen auch in Gebärdensprache übertragen“, so Giovanni Graziano. „Diese Städte haben gezeigt, dass es möglich ist, politische Teilhabe für alle zu gewährleisten. - das ist wichtig!“

Zur Umsetzung des im Rahmen von nachhaltigen Maßnahmen zum Klimaschutz erforderlichen Umstiegs von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ist der flächendeckende Ausbau von Windkraftanlagen in Niedersachsen unausweichlich. Das Land Niedersachsen hat Anfang 2023 aufgrund der Bundesvorgaben neue Flächenziele für die Windenergie festgesetzt. Danach müssen die Flächen für Windenergienutzung auf 3,18 % der Fläche des Gebietes des Regionalverbandes bis Ende 2032 ausgewiesen werden.