Nach der Bürgerbefragung im Stadtteil Hahnenklee, bei der sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Ortsrates ausgesprochen hat, soll nun auch den anderen Orts- und größeren Stadtteilen die Möglichkeit gegeben werden, sich zur zukünftigen Form ihrer demokratischen Vertretung zu äußern, so fordert es die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Goslarerinnen und Goslarer,

wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir unsere Aufgaben nur erledigen können, wenn Sie entsprechend zuverlässig vorgearbeitet haben. Wir danken insbesondere der Kämmerei, für die Vorlage dieses Haushalts, wir wissen, er ist unter schwierigen Umständen erstellt worden.

Wir stehen jetzt hier nicht nur vor einem Haushaltsbeschluss. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für diese Stadt. Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Er ist ein politisches Bekenntnis, denn er zeigt, wofür eine Stadt Geld in die Hand nimmt – und wofür nicht.

Er ist die Antwort auf die Frage: Wohin wollen wir?

Der vorgelegte Haushalt organisiert – aber er entwickelt nicht. Und vor allem zeigt er, dass der Mut fehlt, dieser Stadt eine klare Zukunftsrichtung zu geben.

Für 2026 ist ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro geplant und in den Folgejahren ist kein Haushaltsausgleich in Sicht. Die Talfahrt wird ungestoppt so weiter gehen Schon in drei Jahren befürchtet die Kämmerei mehr als 11 Millionen Euro Minus. Das ist kein Ausrutscher sondern eine strukturelles Debakel weil die Sach- und Personalkosten sich immer weiter von den Einnahmen entfernen.

Goslar soll Schwammstadt werden

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ hat einen weiteren Antrag für mehr Klimaschutz in den Rat eingebracht, der nun in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen ist.

Das Schwammstadtprinzip ist eine strategische Ausrichtung der Stadtplanung und zielt darauf ab, Städte widerstandsfähiger gegen Starkregen und Hitze zu machen.

Dafür wird Wasser dezentral gespeichert, verdunstet und zur Nutzung zurückgehalten.  Dies kann erreicht werden durch Maßnahmen wie wasserdurchlässige Bodenbeläge, Versickerungsflächen,  Gründächer und die Entsiegelung von Flächen, um das lokale Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

„Uns ist durchaus bewusst, dass sich die Verwaltung  bereits auf einem guten Weg in die richtige Richtung befindet,“ resümiert Sabine Seifarth, Fraktions- und Ausschussvorsitzende.  

Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile – warum Vereinheitlichung notwendig ist

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 begrüßt die öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung kommunaler Vertretungsstrukturen in den Ortsteilen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher wird dabei ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Debatte, dass strukturelle Fragen häufig emotionalisiert werden – und damit der eigentliche Kern aus dem Blick gerät.

Vereinheitlichung der kommunalen Vertretungsstrukturen: Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile

Der Rat der Stadt befasst sich derzeit mit einer möglichen Neustrukturierung der kommunalen Vertretungsorgane in den Ortsteilen. Ziel ist es, die bislang sehr unterschiedlichen Regelungen zu vereinheitlichen und damit gleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Aktuell bestehen innerhalb der Stadt erhebliche Unterschiede: Während ein Ortsteil über einen Ortsrat verfügt, haben andere Ortsteile keinerlei eigene Vertretung oder einen Ortsvorsteher. Diese historisch gewachsenen Strukturen sind aus Sicht der Ratsgruppe heute weder gerecht noch gut vermittelbar….

🌿 Zukunft gestalten – Goslar mit Vernunft & Verantwortung!

In Goslar steht viel an: 🏫 neue Investitionen für Schulen & Kitas, 🏟️ Sanierungen von Sportflächen – und ein immer enger werdender finanzieller Spielraum 💰

Sabine Seifarth (GRÜNE / PARTEI 42) bringt’s auf den Punkt:
👉 Erst die Grundversorgung sichern, bevor wir an Traumschlösser denken!

Darum sagen wir NEIN zur geplanten Nutzung des südlichen Kaiserpfalzquartiers mit Hotel, Veranstaltungshalle und Parkhaus 🏗️🚫

Stattdessen wollen wir:
🌳 eine Fläche für Gemeinbedarf – offen für alle
🏰 Erhalt der historischen Wallanlagen
🌿 mehr Grün & Klimaschutz statt Beton
🤝 Raum für Begegnung & Stadtgesellschaft

Denn: Goslars Identität liegt in seiner Geschichte – und in einer Stadtplanung, die Zukunft & Verantwortung zusammen denkt. 💚

„Aktionismus ist gerade an diesem Filetgrundstück nicht geboten“, so Seifarth. „Erst die Pflichtaufgaben erfüllen – dann mit Vernunft gestalten!“ 💬

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💚 GRÜNE PARTEI 42 fordert klare Analyse vor Umbau der Stadtverwaltung Goslar

Die Verwaltungsspitze will nach einer CDU-initiierten Untersuchung die Strukturen der Stadt Goslar umorganisieren. 🚧 Veränderungen können sinnvoll sein – aber bitte durchdacht!

Unsere Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 fordert:
📊 Eine gründliche Voranalyse aller Aufgaben & Abläufe,
💰 eine transparente Darstellung aller Folgekosten,
🤖 mehr KI-Einsatz in der Verwaltung (wie in anderen Städten),
🎯 klare Zielsetzungen & Zuständigkeiten zwischen OB & Erstem Stadtrat
und eine Stabsstelle für Wirtschaftsförderung & Stadtentwicklung.

„Eine Umstrukturierung macht nur Sinn, wenn sie die Verwaltung strategisch und zukunftssicher aufstellt“, so Holger Plaschke.

Doch: Unser Änderungsantrag wurde vom Rat nicht zur Abstimmung zugelassen – mit fragwürdiger Begründung. 😤
Wir lassen das nicht auf sich beruhen und schalten die Kommunalaufsicht ein.

👉 Demokratie lebt von Mitbestimmung – und die gilt auch im Rat!

#Goslar #Grüne #Partei42 #Kommunalpolitik #Demokratie #Verwaltung #ZukunftGestalten #NachhaltigDenken

Nach dem für die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 überraschenden Rückzug des Investors aus der Finanzierung und der Realisierung der Hochbauten im Kaiserpfalzquartier muss jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden.

„Das gesamte Areal ist für Goslar zu zentral und wichtig, um eine lange Auszeit bei der Neugestaltung einzulegen,“ so Sabine Seifarth als Fraktionsvorsitzende. “Allerdings müssen wir jetzt mit veränderten Realitäten umgehen und uns von Traumschlössern verabschieden“.

Deshalb wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass insbesondere der nördliche Bereich des Gebiets mit Stiftsgarten und Domplatz sowie Pfalzgarten einschließlich einer fußläufigen Verbindung in die Altstadt im Bereich Glockengießerstraße mit Hochdruck weiter geplant und bebaut wird. Damit sollen viele bisher schon geplante Maßnahmen, die auch zu einem großen Anteil öffentlich gefördert werden, umgesetzt werden und das Erscheinungsbild in diesem Bereich nachhaltig aufwerten“, so Anke Berkes, die insbesondere Wert auf die finanzielle Belastung der Stadt legt und ihr abhängig von der Finanzierung sieht…

Abendliche Konzerterlebnisse, in lauschigen Sommernächten verbunden mit Nutzung der Dachterrasse und Blick auf die Kaiserpfalz, stimmungsvolle Hochzeiten und Abibälle bis weit in die Nacht: Das sind die Wunschvorstellungen von vielen Goslarerinnen und Goslarern sowie der Ratsmehrheit; und das wurde vor einem Jahr bei intensiven Diskussionen im Rahmen des Bürgerentscheids immer wieder hervorgehoben und hat wohl auch ihren Beitrag zu dem damaligen Abstimmungsergebnis geleistet…

Wird der Rat umgangen?

Der Haushalt 2025 ist vom Rat beschlossen und vom Land genehmigt. Nun kontrollieren die Oberbürgermeisterin und der erste Stadtrat alle Ausgaben über 10.000 €.

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ äußert ihre Bedenken hinsichtlich der aktuellen Haushaltsbeschränkungen der Oberbürgermeisterin.  Der vom Rat beschlossene Haushalt ist genehmigt und soll nun umgesetzt werden.  Anke Berkes erläutert dazu: „Bereits im Dezember haben wir gefordert, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, um klare Prioritäten zu setzen. Die Mehrheit hat diese Forderung trotz Kenntnis der angespannten Finanzlage abgelehnt und mit dem Beschluss des Haushalts die zu erledigenden Aufgaben festgelegt.“ Nun muss man damit leben, es sei denn, dass es neue Erkenntnisse gibt, die auf eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation hindeuten.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen - der Stadt #Goslar - CDU, die Linke, Gruppe Grüne Partei 42 sowie der Ratsherren Henning Wehrmann und Niklas Prause wurde aufgrund vieler Gespräche und Diskussionen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, angepasst.

GRÜNE PARTEI 42 wünscht sich Ratssitzungen in besten Händen!

Die Stadt Goslar hat vor ca. einem Jahr ziemlich erfolgreich damit begonnen Übertragungen der Ratssitzungen live zu streamen. Dies soll - unserer Meinung nach - durch die Übertragung mit Hilfe von Gebärdensprache verbessert werden. Mit diesem Schritt soll die Stadt ihrem Auftrag zur Gewährleistung von Barrierefreiheit nachkommen und Diskriminierung abbauen.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürger:innen die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben“, erklärt Sebastian Wirth für die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42. „Durch die Übertragung unserer Ratssitzungen in Gebärdensprache schaffen wir eine inklusive Plattform, die es Gehörlosen und schwerhörigen Menschen ermöglicht, sich aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen.“

Ratssitzungen sind geprägt von wichtigen Debatten, die das Leben in der Stadt maßgeblich beeinflussen. Umso wichtiger ist es, Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass niemand aufgrund von Kommunikationshindernissen ausgeschlossen wird. „Wir orientieren uns an erfolgreichen Beispielen, wie sie bereits im Deutschen Bundestag und in Städten wie Jena, München, Gelsenkirchen und Dresden umgesetzt werden. Man muss aber oftmals gar nicht in die großen Städte schauen, sondern findet schon kleinere Städte die ihre Ratssitzungen auch in Gebärdensprache übertragen“, so Giovanni Graziano. „Diese Städte haben gezeigt, dass es möglich ist, politische Teilhabe für alle zu gewährleisten. - das ist wichtig!“

Zur Umsetzung des im Rahmen von nachhaltigen Maßnahmen zum Klimaschutz erforderlichen Umstiegs von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ist der flächendeckende Ausbau von Windkraftanlagen in Niedersachsen unausweichlich. Das Land Niedersachsen hat Anfang 2023 aufgrund der Bundesvorgaben neue Flächenziele für die Windenergie festgesetzt. Danach müssen die Flächen für Windenergienutzung auf 3,18 % der Fläche des Gebietes des Regionalverbandes bis Ende 2032 ausgewiesen werden.