Baubetriebshof: Jetzt braucht es Antworten und Perspektiven

GRÜNE PARTEI 42 fordert Klärung der offenen Fragen und kurzfristige Verbesserungen für die Beschäftigten

Nach den jüngsten Ausschussberatungen zum geplanten Neubau des Goslarer Baubetriebshofs fordert die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 eine nachvollziehbare Aufarbeitung der weiterhin offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten geprüft werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bereits vor Fertigstellung eines Neubaus zu verbessern.

Holger Plaschke, Mitglied im Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements, hatte in den Beratungen sowohl auf die Situation der Beschäftigten als auch auf die offenen Fragen zum geplanten Neubau hingewiesen.

„Die Kolleginnen und Kollegen des Betriebshofs warten schon viel zu lange auf angemessene Arbeitsbedingungen. Daran ändert auch die aktuelle Diskussion nichts. Wir müssen jetzt zwei Dinge gleichzeitig angehen: die offenen Fragen zum Neubau klären und prüfen, welche Verbesserungen schon kurzfristig möglich sind“, erklärt Plaschke.

Die Ratsgruppe möchte deshalb einen Prüfauftrag auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der Betriebsleitung, den Beschäftigten und der Personalvertretung soll untersucht werden, welche Maßnahmen am bisherigen Standort zeitnah umgesetzt werden könnten.

„Warum prüfen wir nicht beispielsweise zusätzliche Sanitär-, Umkleide- oder Aufenthaltscontainer, wie sie auch bei Schulbaumaßnahmen eingesetzt werden? Wir sollten feststellen, was tatsächlich benötigt wird, welche Kosten entstehen und wie schnell solche Lösungen umgesetzt werden könnten“, so Plaschke.

Für ihn stehen die kurzfristigen Bedürfnisse der Beschäftigten und eine sorgfältige Entscheidung über das langfristige Bauprojekt nicht im Widerspruch.

„Die Beschäftigten brauchen eine Perspektive. Gleichzeitig tragen wir als Ratsmitglieder Verantwortung dafür, dass die Stadt eine rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Entscheidung trifft. Beides gehört zusammen.“

Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth fordert eine nachvollziehbare Aufarbeitung des bisherigen Verfahrens. Kritisch sieht die Ratsgruppe, dass sich Teile der öffentlichen Diskussion stark auf den Zeitpunkt der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes und dessen Leiterin konzentrieren.

„Wir Ratsmitglieder haben die umfangreichen aktuellen Beratungsunterlagen selbst erst wenige Tage vor der Ausschusssitzung erhalten. Bevor man dem Rechnungsprüfungsamt vorwirft, seine Stellungnahme zu spät vorgelegt zu haben, sollte zunächst geklärt werden, wann ihm welche Unterlagen tatsächlich zur Verfügung standen und welche Prüfhinweise der Verwaltung bereits zuvor bekannt waren“, erklärt Seifarth.

Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar unterstellt und in seiner fachlichen Beurteilung unabhängig. Seine Feststellungen müssen sorgfältig geprüft und unterschiedliche fachliche Einschätzungen nachvollziehbar aufgearbeitet werden.

„Es geht uns nicht darum, vorab Schuldige zu benennen. Wir möchten nachvollziehen können, wann welche Informationen vorlagen, wie mit den Prüfhinweisen umgegangen wurde und welche Fragen die Verwaltung jetzt noch beantworten muss.“

Auch die langfristigen finanziellen Verpflichtungen des vorgesehenen Vertrags- und Finanzierungsmodells müssen nach Auffassung der Ratsgruppe umfassend dargestellt werden.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung müssen die Gesamtkosten, die finanziellen Risiken und der Vergleich mit geeigneten Alternativen nachvollziehbar auf dem Tisch liegen. Eine Plausibilisierung der Baukosten allein beantwortet noch nicht alle Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Gesamtmodells“, betont Seifarth.

Die Ratsgruppe bereitet deshalb eine schriftliche Anfrage vor, mit der unter anderem der bisherige Prüfungsablauf, der Umgang mit den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes und die noch erforderlichen Untersuchungen geklärt werden sollen.

Für Holger Plaschke bleibt entscheidend, dass die weitere Prüfung des Neubauprojekts nicht zu einem Stillstand bei den Arbeitsbedingungen führt.

„Die Verantwortlichen sollten sich jetzt zusammensetzen und gemeinsam mit den Beschäftigten nach kurzfristigen Lösungen suchen. Wenn wir Verbesserungen schon während der weiteren Planungsphase ermöglichen können, sollten wir diese Möglichkeiten ernsthaft prüfen.“

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 möchte deshalb sowohl die Aufarbeitung der offenen Fragen als auch einen Prüfauftrag für mögliche Übergangslösungen auf den Weg bringen. Ziel ist eine zeitnahe Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für die langfristige Zukunft des Baubetriebshofs.

Baubetriebshof: Grundsatzentscheidung gehört in den neuen Rat

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 begrüßt, dass die Planungen für den Goslarer Baubetriebshof am 23. September öffentlich beraten werden sollen. Gleichzeitig fordert die Gruppe, eine Grundsatzentscheidung mit langfristigen finanziellen und vertraglichen Folgen dem neu gewählten Rat zu überlassen.

Noch vor der Kommunalwahl hatte GRÜNE PARTEI 42 kritisiert, dass wesentliche Informationen zu dem Millionenprojekt nicht öffentlich vorlagen. Nun findet die öffentliche Beratung nach der Wahl statt.

„Wir haben vor der Wahl Transparenz eingefordert. Dass diese jetzt hergestellt wird, ist richtig“, erklärt Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. „Dann sollte aber auch der am 13. September neu gewählte Rat die Möglichkeit erhalten, sich umfassend mit dem Projekt auseinanderzusetzen und die Grundsatzentscheidung zu treffen.“

Für Anke Berkes, Mitglied im Finanzausschuss, müssen dabei insbesondere die langfristigen finanziellen Auswirkungen im Mittelpunkt stehen: „Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und Folgekosten müssen nachvollziehbar auf den Tisch. Bei einem Projekt dieser Größenordnung und mit langfristigen Verpflichtungen darf eine Entscheidung nicht unter Zeitdruck am Ende einer Wahlperiode getroffen werden.“

Neben den finanziellen Fragen sieht die Ratsgruppe weiteren Klärungsbedarf bei der rechtlichen Bewertung des vorgesehenen Vergabeverfahrens. Holger Plaschke, Mitglied im Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements, fordert deshalb, auch die mit der rechtlichen Bewertung befasste externe Rechtsberatung zur gemeinsamen Sitzung einzuladen: „Wenn in der rechtlichen Bewertung Risiken aufgezeigt werden, müssen die Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben, dazu unmittelbar Fragen zu stellen. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite sollten rechtliche Zweifel vor einer Beschlussfassung so weit wie möglich ausgeräumt sein.“

GRÜNE PARTEI 42 schlägt außerdem vor, alle neu gewählten Mitglieder des Goslarer Rates als Gäste zur öffentlichen Sitzung am 23. September einzuladen und dafür gegebenenfalls einen ausreichend großen Sitzungsort zur Verfügung zu stellen.

Michel Willgerodt, der dem neu gewählten Rat angehören wird, erklärt: „Wenn wir künftig Verantwortung für dieses Projekt und seine langfristigen Folgen tragen, sollten wir auch von Anfang an die Möglichkeit bekommen, uns aus erster Hand zu informieren. Das wäre ein transparenter und fairer Übergang zwischen altem und neuem Rat.“

Die Sitzung am 23. September sollte nach Auffassung der Ratsgruppe deshalb der umfassenden Information, der Klärung offener finanzieller und rechtlicher Fragen sowie einer ersten politischen Beratung dienen. Anschließend sollten die Fraktionen Gelegenheit erhalten, die Ergebnisse zu bewerten.

„Es geht nicht darum, die notwendige Zukunftslösung für den Betriebshof zu verzögern“, betont Seifarth. „Aber eine Entscheidung, die Goslar über viele Jahre bindet, sollte von dem Rat getroffen werden, dem die Bürgerinnen und Bürger gerade das Mandat für die kommenden fünf Jahre gegeben haben.“

Planungen für den Baubetriebshof – keine Informationen vor der Wahl für die Bürgerschaft

Die Stadt Goslar plant, weil die alten Gebäude nicht mehr nutzbar sind, einen neuen Baubetriebshof.

Ursprünglich waren die Planungen mit dazugehörigen Diskussionen nur für nicht-öffentliche Sitzungen vorgesehen, die Ratsgruppe freut sich, dass zumindest ein Teil der Vorlagen nun öffentlich diskutiert werden kann. Für das Vorgehen ist u.a. das Goslarer Gebäudemanagement zuständig, dessen Ausschuss diese Woche tagen wird und, im entsprechenden öffentlichen Teil, ein Sachstandsbericht zu den Planungen dazu erwartet werden kann.

In diesem Zusammenhang bemerkt Ausschussmitglied Holger Plaschke:

„Manchmal ist es interessanter, was nicht auf einer Tagesordnung steht, als das was draufsteht.“
Denn auf der Tagesordnung des Ausschusses fehlt ein Bericht und somit wird es keine öffentliche Diskussion um den Baubetriebshof geben.

„Dabei wäre es bei einem 34 Millionen Projekt vor der Wahl wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Konsequenzen einer solchen Maßnahme informiert würden“, meint Anke Berkes, Gruppenmitglied. Die Ratsgruppe vermutet, dass es neben den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt auch zukünftige Auswirkungen auf die Gebühren für die Bürger bei der Straßenreinigung haben wird. Es ist daher unverständlich, dass es der Verwaltung nicht möglich ist, über Monate hinweg noch rechtzeitig vor der Wahl eine Vorlage zu erstellen, obwohl es eigentlich zum Alltagsgeschäft gehören sollte.

Ein Uni-Campus für Goslar? Ja. Unbedingt.

Was heute über die Pläne von Stadt Goslar, TU Clausthal und Tessner-Stiftung bekannt geworden ist, kann zu einem der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahre werden.

Ein neuer Campus mit Raum für Studium, Forschung, Innovation und Gründungen wäre weit mehr als ein neues Gebäude. Er kann junge Menschen nach Goslar bringen, Wissenschaft und Wirtschaft miteinander verbinden und unserer Stadt neue Perspektiven eröffnen.

Kommunalaufsicht bestätigt Kritik der GRÜNEN PARTEI 42 (am Vorgehen im Rat)

Am 2. Oktober vergangenen Jahres wandte sich die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 an die Kommunalaufsicht mit der Bitte einen Vorgang in der Ratssitzung vom 29. September 2025 zu überprüfen. Unseres Erachtens führte das Vorgehen der Verwaltung dazu, dass über einen Änderungsantrag unserer Ratsgruppe nicht abgestimmt wurde.

Im Mittelpunkt steht die Behandlung eines Änderungsantrags im Rahmen der Entscheidung zur „Organisationsuntersuchung – Neuorganisation der Stadtverwaltung Goslar“ in der Ratssitzung am 29. September 2025, einer der weitreichendsten Strukturentscheidungen für die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren.

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 sieht sich durch die Antwort der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen in zentralen Punkten ihrer Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung Goslar bestätigt. Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass sich aus der Geschäftsordnung der Stadt Goslar ergibt, dass zunächst über Änderungsanträge abzustimmen ist. Genau dies sei im konkreten Fall jedoch nicht erfolgt. Stattdessen wurde zuerst über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, wodurch der Änderungsantrag der Ratsgruppe nicht mehr zur Abstimmung kam, obwohl eine Einzelabstimmung möglich gewesen wäre.

Neuer Betriebshof Goslar: Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit ernst nehmen

Die Gruppe Grüne Partei 42 sieht nach Vorlage des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes weiterhin erheblichen Klärungsbedarf beim geplanten neuen Betriebsstandort des Betriebshofs Goslar. Im Wesentlichen werden die lange bestehenden  Kritikpunkte bestätigt.

Für uns ist klar: Der bestehende Standort weist seit Jahren erhebliche Probleme auf und eine tragfähige Lösung ist ganz dringend notwendig. Anke Berkes erklärt: „Insbesondere für die Mitarbeit sind die Arbeitsbedingungen, nett gesagt, suboptimal. Wer gute Arbeit leistet, sollte auch gute Arbeitsbedingungen erhalten. Aber vor dem Hintergrund der  Laufzeit, der Höhe und der weiteren Auswirkungen auf die Abgaben der Bürger braucht es jedoch eine Entscheidung, die langfristig wirtschaftlich, transparent und rechtssicher ist.“

Digitale Souveränität stärken:

GRÜNE PARTEI 42 fordert Prüfung europäischer Softwarelösungen

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 setzt sich dafür ein, die digitale Zukunft der Stadtverwaltung strategisch weiterzuentwickeln. „Mit einem aktuellen Prüfantrag soll die Verwaltung untersuchen, in welchen Bereichen künftig verstärkt Softwarelösungen aus Deutschland oder Europa eingesetzt werden können,“ konkretisiert Gruppenmitglied Giovanni Grazano den Antrag.

Nach der Bürgerbefragung im Stadtteil Hahnenklee, bei der sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Ortsrates ausgesprochen hat, soll nun auch den anderen Orts- und größeren Stadtteilen die Möglichkeit gegeben werden, sich zur zukünftigen Form ihrer demokratischen Vertretung zu äußern, so fordert es die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Goslarerinnen und Goslarer,

wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir unsere Aufgaben nur erledigen können, wenn Sie entsprechend zuverlässig vorgearbeitet haben. Wir danken insbesondere der Kämmerei, für die Vorlage dieses Haushalts, wir wissen, er ist unter schwierigen Umständen erstellt worden.

Wir stehen jetzt hier nicht nur vor einem Haushaltsbeschluss. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für diese Stadt. Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Er ist ein politisches Bekenntnis, denn er zeigt, wofür eine Stadt Geld in die Hand nimmt – und wofür nicht.

Er ist die Antwort auf die Frage: Wohin wollen wir?

Der vorgelegte Haushalt organisiert – aber er entwickelt nicht. Und vor allem zeigt er, dass der Mut fehlt, dieser Stadt eine klare Zukunftsrichtung zu geben.

Für 2026 ist ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro geplant und in den Folgejahren ist kein Haushaltsausgleich in Sicht. Die Talfahrt wird ungestoppt so weiter gehen Schon in drei Jahren befürchtet die Kämmerei mehr als 11 Millionen Euro Minus. Das ist kein Ausrutscher sondern eine strukturelles Debakel weil die Sach- und Personalkosten sich immer weiter von den Einnahmen entfernen.

Goslar soll Schwammstadt werden

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ hat einen weiteren Antrag für mehr Klimaschutz in den Rat eingebracht, der nun in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen ist.

Das Schwammstadtprinzip ist eine strategische Ausrichtung der Stadtplanung und zielt darauf ab, Städte widerstandsfähiger gegen Starkregen und Hitze zu machen.

Dafür wird Wasser dezentral gespeichert, verdunstet und zur Nutzung zurückgehalten.  Dies kann erreicht werden durch Maßnahmen wie wasserdurchlässige Bodenbeläge, Versickerungsflächen,  Gründächer und die Entsiegelung von Flächen, um das lokale Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

„Uns ist durchaus bewusst, dass sich die Verwaltung  bereits auf einem guten Weg in die richtige Richtung befindet,“ resümiert Sabine Seifarth, Fraktions- und Ausschussvorsitzende.  

Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile – warum Vereinheitlichung notwendig ist

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 begrüßt die öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung kommunaler Vertretungsstrukturen in den Ortsteilen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher wird dabei ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Debatte, dass strukturelle Fragen häufig emotionalisiert werden – und damit der eigentliche Kern aus dem Blick gerät.

Vereinheitlichung der kommunalen Vertretungsstrukturen: Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile

Der Rat der Stadt befasst sich derzeit mit einer möglichen Neustrukturierung der kommunalen Vertretungsorgane in den Ortsteilen. Ziel ist es, die bislang sehr unterschiedlichen Regelungen zu vereinheitlichen und damit gleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Aktuell bestehen innerhalb der Stadt erhebliche Unterschiede: Während ein Ortsteil über einen Ortsrat verfügt, haben andere Ortsteile keinerlei eigene Vertretung oder einen Ortsvorsteher. Diese historisch gewachsenen Strukturen sind aus Sicht der Ratsgruppe heute weder gerecht noch gut vermittelbar….

🌿 Zukunft gestalten – Goslar mit Vernunft & Verantwortung!

In Goslar steht viel an: 🏫 neue Investitionen für Schulen & Kitas, 🏟️ Sanierungen von Sportflächen – und ein immer enger werdender finanzieller Spielraum 💰

Sabine Seifarth (GRÜNE / PARTEI 42) bringt’s auf den Punkt:
👉 Erst die Grundversorgung sichern, bevor wir an Traumschlösser denken!

Darum sagen wir NEIN zur geplanten Nutzung des südlichen Kaiserpfalzquartiers mit Hotel, Veranstaltungshalle und Parkhaus 🏗️🚫

Stattdessen wollen wir:
🌳 eine Fläche für Gemeinbedarf – offen für alle
🏰 Erhalt der historischen Wallanlagen
🌿 mehr Grün & Klimaschutz statt Beton
🤝 Raum für Begegnung & Stadtgesellschaft

Denn: Goslars Identität liegt in seiner Geschichte – und in einer Stadtplanung, die Zukunft & Verantwortung zusammen denkt. 💚

„Aktionismus ist gerade an diesem Filetgrundstück nicht geboten“, so Seifarth. „Erst die Pflichtaufgaben erfüllen – dann mit Vernunft gestalten!“ 💬

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💚 GRÜNE PARTEI 42 fordert klare Analyse vor Umbau der Stadtverwaltung Goslar

Die Verwaltungsspitze will nach einer CDU-initiierten Untersuchung die Strukturen der Stadt Goslar umorganisieren. 🚧 Veränderungen können sinnvoll sein – aber bitte durchdacht!

Unsere Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 fordert:
📊 Eine gründliche Voranalyse aller Aufgaben & Abläufe,
💰 eine transparente Darstellung aller Folgekosten,
🤖 mehr KI-Einsatz in der Verwaltung (wie in anderen Städten),
🎯 klare Zielsetzungen & Zuständigkeiten zwischen OB & Erstem Stadtrat
und eine Stabsstelle für Wirtschaftsförderung & Stadtentwicklung.

„Eine Umstrukturierung macht nur Sinn, wenn sie die Verwaltung strategisch und zukunftssicher aufstellt“, so Holger Plaschke.

Doch: Unser Änderungsantrag wurde vom Rat nicht zur Abstimmung zugelassen – mit fragwürdiger Begründung. 😤
Wir lassen das nicht auf sich beruhen und schalten die Kommunalaufsicht ein.

👉 Demokratie lebt von Mitbestimmung – und die gilt auch im Rat!

#Goslar #Grüne #Partei42 #Kommunalpolitik #Demokratie #Verwaltung #ZukunftGestalten #NachhaltigDenken

Nach dem für die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 überraschenden Rückzug des Investors aus der Finanzierung und der Realisierung der Hochbauten im Kaiserpfalzquartier muss jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden.

„Das gesamte Areal ist für Goslar zu zentral und wichtig, um eine lange Auszeit bei der Neugestaltung einzulegen,“ so Sabine Seifarth als Fraktionsvorsitzende. “Allerdings müssen wir jetzt mit veränderten Realitäten umgehen und uns von Traumschlössern verabschieden“.

Deshalb wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass insbesondere der nördliche Bereich des Gebiets mit Stiftsgarten und Domplatz sowie Pfalzgarten einschließlich einer fußläufigen Verbindung in die Altstadt im Bereich Glockengießerstraße mit Hochdruck weiter geplant und bebaut wird. Damit sollen viele bisher schon geplante Maßnahmen, die auch zu einem großen Anteil öffentlich gefördert werden, umgesetzt werden und das Erscheinungsbild in diesem Bereich nachhaltig aufwerten“, so Anke Berkes, die insbesondere Wert auf die finanzielle Belastung der Stadt legt und ihr abhängig von der Finanzierung sieht…

Abendliche Konzerterlebnisse, in lauschigen Sommernächten verbunden mit Nutzung der Dachterrasse und Blick auf die Kaiserpfalz, stimmungsvolle Hochzeiten und Abibälle bis weit in die Nacht: Das sind die Wunschvorstellungen von vielen Goslarerinnen und Goslarern sowie der Ratsmehrheit; und das wurde vor einem Jahr bei intensiven Diskussionen im Rahmen des Bürgerentscheids immer wieder hervorgehoben und hat wohl auch ihren Beitrag zu dem damaligen Abstimmungsergebnis geleistet…

Wird der Rat umgangen?

Der Haushalt 2025 ist vom Rat beschlossen und vom Land genehmigt. Nun kontrollieren die Oberbürgermeisterin und der erste Stadtrat alle Ausgaben über 10.000 €.

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ äußert ihre Bedenken hinsichtlich der aktuellen Haushaltsbeschränkungen der Oberbürgermeisterin.  Der vom Rat beschlossene Haushalt ist genehmigt und soll nun umgesetzt werden.  Anke Berkes erläutert dazu: „Bereits im Dezember haben wir gefordert, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, um klare Prioritäten zu setzen. Die Mehrheit hat diese Forderung trotz Kenntnis der angespannten Finanzlage abgelehnt und mit dem Beschluss des Haushalts die zu erledigenden Aufgaben festgelegt.“ Nun muss man damit leben, es sei denn, dass es neue Erkenntnisse gibt, die auf eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation hindeuten.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen - der Stadt #Goslar - CDU, die Linke, Gruppe Grüne Partei 42 sowie der Ratsherren Henning Wehrmann und Niklas Prause wurde aufgrund vieler Gespräche und Diskussionen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, angepasst.

GRÜNE PARTEI 42 wünscht sich Ratssitzungen in besten Händen!

Die Stadt Goslar hat vor ca. einem Jahr ziemlich erfolgreich damit begonnen Übertragungen der Ratssitzungen live zu streamen. Dies soll - unserer Meinung nach - durch die Übertragung mit Hilfe von Gebärdensprache verbessert werden. Mit diesem Schritt soll die Stadt ihrem Auftrag zur Gewährleistung von Barrierefreiheit nachkommen und Diskriminierung abbauen.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürger:innen die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben“, erklärt Sebastian Wirth für die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42. „Durch die Übertragung unserer Ratssitzungen in Gebärdensprache schaffen wir eine inklusive Plattform, die es Gehörlosen und schwerhörigen Menschen ermöglicht, sich aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen.“

Ratssitzungen sind geprägt von wichtigen Debatten, die das Leben in der Stadt maßgeblich beeinflussen. Umso wichtiger ist es, Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass niemand aufgrund von Kommunikationshindernissen ausgeschlossen wird. „Wir orientieren uns an erfolgreichen Beispielen, wie sie bereits im Deutschen Bundestag und in Städten wie Jena, München, Gelsenkirchen und Dresden umgesetzt werden. Man muss aber oftmals gar nicht in die großen Städte schauen, sondern findet schon kleinere Städte die ihre Ratssitzungen auch in Gebärdensprache übertragen“, so Giovanni Graziano. „Diese Städte haben gezeigt, dass es möglich ist, politische Teilhabe für alle zu gewährleisten. - das ist wichtig!“

Zur Umsetzung des im Rahmen von nachhaltigen Maßnahmen zum Klimaschutz erforderlichen Umstiegs von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ist der flächendeckende Ausbau von Windkraftanlagen in Niedersachsen unausweichlich. Das Land Niedersachsen hat Anfang 2023 aufgrund der Bundesvorgaben neue Flächenziele für die Windenergie festgesetzt. Danach müssen die Flächen für Windenergienutzung auf 3,18 % der Fläche des Gebietes des Regionalverbandes bis Ende 2032 ausgewiesen werden.