GRÜNE PARTEI 42 zieht Bilanz ihrer Ratsarbeit von 2021 bis 2026: Unabhängig, kritisch und mit dem Anspruch, Goslar verantwortungsvoll mitzugestalten.
Fünf Jahre kommunalpolitische Arbeit liegen hinter der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42. Fünf Jahre mit zahlreichen Anträgen, intensiven Debatten, politischen Erfolgen, Niederlagen und Auseinandersetzungen über die Zukunft der Stadt Goslar.
Was bleibt von diesen fünf Jahren? Für die Ratsgruppe ist die Antwort nicht allein an der Zahl beschlossener Anträge oder gewonnener Abstimmungen festzumachen. Entscheidend ist auch, welche Fragen gestellt, welche Diskussionen angestoßen und welche politischen Entscheidungen kritisch begleitet wurden.
Eine ungewöhnliche politische Gemeinschaft
GRÜNE PARTEI 42 war von Beginn an ein besonderer Zusammenschluss. Drei Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sabine Seifarth, Anke Berkes und zunächst Holger Fenker, für den später Holger Plaschke nachrückte – arbeiteten gemeinsam mit Sebastian Wirth von DIE PARTEI und dem parteilosen Giovanni Graziano, der zuvor für die SPD dem Rat angehört hatte.
Unterschiedliche Parteizugehörigkeiten, politische Erfahrungen und persönliche Perspektiven trafen aufeinander. Was die Gruppe verband, war der Anspruch, Sachfragen in den Mittelpunkt zu stellen und Entscheidungen nicht allein von Parteigrenzen abhängig zu machen. Dass ein solcher Zusammenschluss nicht immer dieselben Auffassungen vertritt, gehört dazu. Gerade die Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven auszuhalten und dennoch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, war ein wesentliches Merkmal von der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42.
Klimaschutz: Verantwortung für die Zukunft
Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung gehörten zu den kontinuierlichen Schwerpunkten der Gruppe.
Mit Initiativen für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden, eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Hitzevorsorge, Entsiegelung und dem Konzept einer „Schwammstadt“ setzte sich GRÜNE PARTEI 42 dafür ein, Goslar auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.
Auch die Forderung nach nachhaltigeren Neubauten mit Solardächern und nach mehr öffentlichen Grünflächen verdeutlichte den Anspruch, ökologische Fragen nicht isoliert, sondern als Bestandteil einer langfristigen Stadtentwicklung zu betrachten.
Nicht jede dieser Initiativen fand eine Mehrheit. Dennoch bleibt die Überzeugung, dass Klimaanpassung, Ressourcenschutz und nachhaltiges Bauen kommunale Pflichtaufgaben der Zukunft sind.
Bildung, Jugend und soziale Teilhabe
Die Entwicklung der Schulen und Kindertagesstätten, die Situation von Kindern und Jugendlichen sowie die gesellschaftliche Teilhabe aller Generationen waren weitere wichtige Themen.
GRÜNE PARTEI 42 beteiligte sich an Initiativen zur Zukunft der Grundschulstandorte, zur Verbesserung schulischer Infrastruktur und zur Weiterentwicklung von Bildungsangeboten. Dabei arbeitete die Gruppe auch mit anderen Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitgliedern zusammen.
Ein besonderes Anliegen war die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen. Die Gruppe unterstützte entsprechende Beteiligungsformate, begleitete die ersten Beschlüsse aus dem Jugendprojekt „Jugend entscheidet“ und setzte sich dafür ein, dass Jugendbeteiligung nicht nur ein zeitlich begrenztes Projekt bleibt.
Mit Initiativen für ein Frauen-Nachttaxi, barrierefreie politische Teilhabe und die Übertragung von Ratssitzungen mit Gebärdensprachdolmetschung rückte die Gruppe außerdem Menschen in den Mittelpunkt, deren Bedürfnisse in politischen Diskussionen häufig zu wenig berücksichtigt werden.
Öffentliches Geld verlangt Verantwortung
Besonders deutlich wurde die Haltung der Gruppe bei großen Investitionsvorhaben und den städtischen Haushalten.
Beim Kaiserpfalzquartier und der geplanten neuen Stadthalle stellte GRÜNE PARTEI 42 wiederholt Fragen nach Wirtschaftlichkeit, Folgekosten, Nutzungskonzepten und Bürgerbeteiligung. Die Gruppe unterstützte die Anliegen des Bürgerbegehrens zur Stadthallenplanung und setzte sich dafür ein, dass die Bevölkerung bei einer Entscheidung von solcher Tragweite unmittelbar mitbestimmen kann.
Auch beim geplanten Neubau des Baubetriebshofs verlangte die Gruppe Transparenz über rechtliche Risiken, Finanzierung und langfristige Belastungen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Beschäftigten dringend bessere Arbeitsbedingungen benötigen.
Bei den Haushaltsberatungen forderte GRÜNE PARTEI 42 eine stärkere Priorisierung kommunaler Aufgaben und einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt.
Dabei ging es nicht darum, notwendige Investitionen grundsätzlich zu verhindern. Es ging um die Frage, welche Vorhaben sich Goslar leisten kann, welche zuerst umgesetzt werden müssen und welche Verpflichtungen kommenden Generationen hinterlassen werden.
Demokratie braucht Transparenz – auch im Rat
Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, wie politische Entscheidungen zustande kommen.
GRÜNE PARTEI 42 setzte sich für nachvollziehbare Beratungen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Einhaltung demokratischer Verfahren ein.
Ein Beispiel war die Auseinandersetzung um die Neuorganisation der Stadtverwaltung. Nachdem ein Änderungsantrag der Gruppe im Rat nicht zur Abstimmung gekommen war, wandte sich GRÜNE PARTEI 42 an die Kommunalaufsicht. Diese bestätigte später einen zentralen Punkt der Verfahrenskritik: Nach der Geschäftsordnung hätte zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt werden müssen.
Für die Gruppe zeigt dieser Vorgang, dass demokratische Regeln nicht davon abhängig sein dürfen, wer gerade über eine Mehrheit verfügt.
Auch bei der Frage der politischen Vertretung der Goslarer Ortsteile setzte sich GRÜNE PARTEI 42 für nachvollziehbare und möglichst gleichberechtigte Beteiligungsmöglichkeiten ein.
Nicht alles erreicht. Nicht immer richtig gelegen.
Zu einer Bilanz gehört auch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit.
GRÜNE PARTEI 42 hat nicht alle politischen Ziele erreicht. Manche Anträge fanden keine Mehrheit, andere wurden verändert, vertagt oder nicht weiterverfolgt. Nicht jede öffentliche Auseinandersetzung führte zu einem besseren Ergebnis.
Die Gruppe war mit ihrer deutlichen Kritik an Verwaltung und Ratsmehrheiten gelegentlich unbequem. Dabei stellt sich rückblickend auch die Frage, ob die eigene Position immer verständlich genug vermittelt wurde und ob manche Auseinandersetzung stärker von der Sache als vom politischen Konflikt hätte geprägt sein können.
Auch die eigene Öffentlichkeitsarbeit und die Vermittlung konkreter Ergebnisse hätten an manchen Stellen konsequenter sein können.
Politische Verantwortung bedeutet nicht, immer recht zu behalten. Sie bedeutet auch, Entscheidungen zu hinterfragen, die eigene Haltung zu überprüfen und andere Argumente ernst zu nehmen.
Zusammenarbeit statt Parteigrenzen
Trotz mancher deutlicher Auseinandersetzung hat GRÜNE PARTEI 42 in den vergangenen fünf Jahren immer wieder mit anderen demokratischen Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitgliedern zusammengearbeitet.
Gerade in der Kommunalpolitik sollte nicht entscheidend sein, von welcher demokratischen Partei ein Vorschlag kommt, sondern ob er Goslar voranbringt.
Diese Überzeugung hat die Arbeit der Gruppe geprägt – auch dort, wo unterschiedliche politische Positionen zunächst weit auseinanderlagen.
Fünf Jahre. Eine Haltung.
GRÜNE PARTEI 42 verabschiedet sich aus der Ratsperiode 2021 bis 2026 mit Dankbarkeit gegenüber allen, die ihre Arbeit begleitet haben: den Bürgerinnen und Bürgern, den Beschäftigten der Stadtverwaltung, den politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern und auch denjenigen, die der Gruppe kritisch gegenüberstanden.
Wir haben Fragen gestellt, Vorschläge gemacht, Kompromisse gesucht und Widerspruch eingelegt.
Wir haben Entscheidungen mitgetragen und andere abgelehnt. Wir haben Mehrheiten gefunden und Niederlagen akzeptieren müssen.
Wir haben nicht alles erreicht. Aber wir haben versucht, unserer Verantwortung gerecht zu werden und Goslars Entwicklung mitzugestalten.
Unsere gemeinsame Überzeugung bleibt: Demokratie lebt nicht von Einstimmigkeit, sondern von Beteiligung, Respekt, Transparenz und dem Mut, auch unbequeme Fragen zu stellen.
GRÜNE PARTEI 42 – Fünf Jahre. Eine Haltung.
Bild zur Pressemitteilung: “5 Jahre. Eine Haltung” Darauf zu sehen die leere Rathausdiele mit Tischen und Stühlen. Bestuhlt für eine Ratssitzung. Fünf Stühle sind in magentafarbend hervorgehoben.