Baubetriebshof: Jetzt braucht es Antworten und Perspektiven

GRÜNE PARTEI 42 fordert Klärung der offenen Fragen und kurzfristige Verbesserungen für die Beschäftigten

Nach den jüngsten Ausschussberatungen zum geplanten Neubau des Goslarer Baubetriebshofs fordert die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 eine nachvollziehbare Aufarbeitung der weiterhin offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten geprüft werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bereits vor Fertigstellung eines Neubaus zu verbessern.

Holger Plaschke, Mitglied im Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements, hatte in den Beratungen sowohl auf die Situation der Beschäftigten als auch auf die offenen Fragen zum geplanten Neubau hingewiesen.

„Die Kolleginnen und Kollegen des Betriebshofs warten schon viel zu lange auf angemessene Arbeitsbedingungen. Daran ändert auch die aktuelle Diskussion nichts. Wir müssen jetzt zwei Dinge gleichzeitig angehen: die offenen Fragen zum Neubau klären und prüfen, welche Verbesserungen schon kurzfristig möglich sind“, erklärt Plaschke.

Die Ratsgruppe möchte deshalb einen Prüfauftrag auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der Betriebsleitung, den Beschäftigten und der Personalvertretung soll untersucht werden, welche Maßnahmen am bisherigen Standort zeitnah umgesetzt werden könnten.

„Warum prüfen wir nicht beispielsweise zusätzliche Sanitär-, Umkleide- oder Aufenthaltscontainer, wie sie auch bei Schulbaumaßnahmen eingesetzt werden? Wir sollten feststellen, was tatsächlich benötigt wird, welche Kosten entstehen und wie schnell solche Lösungen umgesetzt werden könnten“, so Plaschke.

Für ihn stehen die kurzfristigen Bedürfnisse der Beschäftigten und eine sorgfältige Entscheidung über das langfristige Bauprojekt nicht im Widerspruch.

„Die Beschäftigten brauchen eine Perspektive. Gleichzeitig tragen wir als Ratsmitglieder Verantwortung dafür, dass die Stadt eine rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Entscheidung trifft. Beides gehört zusammen.“

Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth fordert eine nachvollziehbare Aufarbeitung des bisherigen Verfahrens. Kritisch sieht die Ratsgruppe, dass sich Teile der öffentlichen Diskussion stark auf den Zeitpunkt der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes und dessen Leiterin konzentrieren.

„Wir Ratsmitglieder haben die umfangreichen aktuellen Beratungsunterlagen selbst erst wenige Tage vor der Ausschusssitzung erhalten. Bevor man dem Rechnungsprüfungsamt vorwirft, seine Stellungnahme zu spät vorgelegt zu haben, sollte zunächst geklärt werden, wann ihm welche Unterlagen tatsächlich zur Verfügung standen und welche Prüfhinweise der Verwaltung bereits zuvor bekannt waren“, erklärt Seifarth.

Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar unterstellt und in seiner fachlichen Beurteilung unabhängig. Seine Feststellungen müssen sorgfältig geprüft und unterschiedliche fachliche Einschätzungen nachvollziehbar aufgearbeitet werden.

„Es geht uns nicht darum, vorab Schuldige zu benennen. Wir möchten nachvollziehen können, wann welche Informationen vorlagen, wie mit den Prüfhinweisen umgegangen wurde und welche Fragen die Verwaltung jetzt noch beantworten muss.“

Auch die langfristigen finanziellen Verpflichtungen des vorgesehenen Vertrags- und Finanzierungsmodells müssen nach Auffassung der Ratsgruppe umfassend dargestellt werden.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung müssen die Gesamtkosten, die finanziellen Risiken und der Vergleich mit geeigneten Alternativen nachvollziehbar auf dem Tisch liegen. Eine Plausibilisierung der Baukosten allein beantwortet noch nicht alle Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Gesamtmodells“, betont Seifarth.

Die Ratsgruppe bereitet deshalb eine schriftliche Anfrage vor, mit der unter anderem der bisherige Prüfungsablauf, der Umgang mit den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes und die noch erforderlichen Untersuchungen geklärt werden sollen.

Für Holger Plaschke bleibt entscheidend, dass die weitere Prüfung des Neubauprojekts nicht zu einem Stillstand bei den Arbeitsbedingungen führt.

„Die Verantwortlichen sollten sich jetzt zusammensetzen und gemeinsam mit den Beschäftigten nach kurzfristigen Lösungen suchen. Wenn wir Verbesserungen schon während der weiteren Planungsphase ermöglichen können, sollten wir diese Möglichkeiten ernsthaft prüfen.“

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 möchte deshalb sowohl die Aufarbeitung der offenen Fragen als auch einen Prüfauftrag für mögliche Übergangslösungen auf den Weg bringen. Ziel ist eine zeitnahe Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für die langfristige Zukunft des Baubetriebshofs.

Bild zur Pressemitteilung: “Baubetriebshof: Jetzt braucht es Antworten und Perspektiven” Darauf zu sehen die Einfahrt zum Baubetriebshof in Goslar.