Baubetriebshof: Grundsatzentscheidung gehört in den neuen Rat

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 begrüßt, dass die Planungen für den Goslarer Baubetriebshof am 23. September öffentlich beraten werden sollen. Gleichzeitig fordert die Gruppe, eine Grundsatzentscheidung mit langfristigen finanziellen und vertraglichen Folgen dem neu gewählten Rat zu überlassen.

Noch vor der Kommunalwahl hatte GRÜNE PARTEI 42 kritisiert, dass wesentliche Informationen zu dem Millionenprojekt nicht öffentlich vorlagen. Nun findet die öffentliche Beratung nach der Wahl statt.

„Wir haben vor der Wahl Transparenz eingefordert. Dass diese jetzt hergestellt wird, ist richtig“, erklärt Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. „Dann sollte aber auch der am 13. September neu gewählte Rat die Möglichkeit erhalten, sich umfassend mit dem Projekt auseinanderzusetzen und die Grundsatzentscheidung zu treffen.“

Für Anke Berkes, Mitglied im Finanzausschuss, müssen dabei insbesondere die langfristigen finanziellen Auswirkungen im Mittelpunkt stehen: „Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und Folgekosten müssen nachvollziehbar auf den Tisch. Bei einem Projekt dieser Größenordnung und mit langfristigen Verpflichtungen darf eine Entscheidung nicht unter Zeitdruck am Ende einer Wahlperiode getroffen werden.“

Neben den finanziellen Fragen sieht die Ratsgruppe weiteren Klärungsbedarf bei der rechtlichen Bewertung des vorgesehenen Vergabeverfahrens. Holger Plaschke, Mitglied im Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements, fordert deshalb, auch die mit der rechtlichen Bewertung befasste externe Rechtsberatung zur gemeinsamen Sitzung einzuladen: „Wenn in der rechtlichen Bewertung Risiken aufgezeigt werden, müssen die Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben, dazu unmittelbar Fragen zu stellen. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite sollten rechtliche Zweifel vor einer Beschlussfassung so weit wie möglich ausgeräumt sein.“

GRÜNE PARTEI 42 schlägt außerdem vor, alle neu gewählten Mitglieder des Goslarer Rates als Gäste zur öffentlichen Sitzung am 23. September einzuladen und dafür gegebenenfalls einen ausreichend großen Sitzungsort zur Verfügung zu stellen.

Michel Willgerodt, der dem neu gewählten Rat angehören wird, erklärt: „Wenn wir künftig Verantwortung für dieses Projekt und seine langfristigen Folgen tragen, sollten wir auch von Anfang an die Möglichkeit bekommen, uns aus erster Hand zu informieren. Das wäre ein transparenter und fairer Übergang zwischen altem und neuem Rat.“

Die Sitzung am 23. September sollte nach Auffassung der Ratsgruppe deshalb der umfassenden Information, der Klärung offener finanzieller und rechtlicher Fragen sowie einer ersten politischen Beratung dienen. Anschließend sollten die Fraktionen Gelegenheit erhalten, die Ergebnisse zu bewerten.

„Es geht nicht darum, die notwendige Zukunftslösung für den Betriebshof zu verzögern“, betont Seifarth. „Aber eine Entscheidung, die Goslar über viele Jahre bindet, sollte von dem Rat getroffen werden, dem die Bürgerinnen und Bürger gerade das Mandat für die kommenden fünf Jahre gegeben haben.“

Bild zur Pressemitteilung: “Baubetriebshof: Grundsatzentscheidung gehört in den neuen Rat” Darauf zu sehen die Ratsdiele mit zwei Händen, die eine Hand übergibt an die andere Hand einen Ordner mit der Aufschrift “Betriebshof Goslar”.