Haushaltsrede 2026 der Ratsgruppe Grüne Partei 42
(von Sabine Seifarth - Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Goslarerinnen und Goslarer,
wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir unsere Aufgaben nur erledigen können, wenn Sie entsprechend zuverlässig vorgearbeitet haben. Wir danken insbesondere der Kämmerei, für die Vorlage dieses Haushalts, wir wissen, er ist unter schwierigen Umständen erstellt worden.
Wir stehen jetzt hier nicht nur vor einem Haushaltsbeschluss. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für diese Stadt. Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Er ist ein politisches Bekenntnis, denn er zeigt, wofür eine Stadt Geld in die Hand nimmt – und wofür nicht.
Er ist die Antwort auf die Frage: Wohin wollen wir?
Der vorgelegte Haushalt organisiert – aber er entwickelt nicht. Und vor allem zeigt er, dass der Mut fehlt, dieser Stadt eine klare Zukunftsrichtung zu geben.
Für 2026 ist ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro geplant und in den Folgejahren ist kein Haushaltsausgleich in Sicht. Die Talfahrt wird ungestoppt so weiter gehen Schon in drei Jahren befürchtet die Kämmerei mehr als 11 Millionen Euro Minus. Das ist kein Ausrutscher sondern eine strukturelles Debakel weil die Sach- und Personalkosten sich immer weiter von den Einnahmen entfernen.
Wir brauchen jetzt dringend Priorisierung. Wir brauchen Führung mit neuen Ideen und Mut auch den Mut alte Zöpfe abzuschneiden.
Natürlich wissen wir, dass uns Bund und Land Aufgaben übertragen und parallel nicht ausreichend finanzieren. Aber gerade deshalb müssen wir uns vor Ort klar entscheiden. Gerade deshalb kann es so nicht weiter gehen.
Wir erleben Umstrukturierungen, neue Zuschnitte von Geschäftsbereichen, Verschiebungen von Zuständigkeiten, und, dass sich die Verwaltung mehr zutraut, als sie leistet und vor allem leisten kann.
Neben der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse, Umstrukturierung der Verwaltung, der Abarbeitung der Haushaltsausgabereste soll nun nun auch noch ein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Damit überfordert die Verwaltungsspitze nicht nur sich selbst, sondern auch die Mitarbeitenden, denn ein neues Organigramm ersetzt keine Prioritätensetzung. Und Überforderung führt nicht zu Fortschritt, sondern ist die moderne Variante der Ausbeutung.
Wenn die finanzielle Lage angespannt ist, dann muss die Reihenfolge klar sein: Was ist unverzichtbar? Was kann warten? Was lassen wir ganz? Diese Fragen bleiben unbeantwortet.
Frau Oberbürgermeisterin, Sie sind seit fünf Jahren im Amt. Fünf Jahre sind genug Zeit, um klare Prioritäten zu setzen und eine erkennbare Linie zu entwickeln – gerade in finanziell schwierigen Zeiten.
Doch wir erleben keinen Aufbruch, keine klare Linie, sondern ein permanentes Verwalten des Bestehenden. Das ist ein Desaster. Es ist kein großer Wurf oder gar eine spürbare strategische Neuorientierung.
2021 haben Sie in Ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ziele formuliert: Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden. Nachhaltige Mobilität. Waldumbau. Digitalisierung. Stärkung von Kultur und Jugend. Eine gesunde, lebenswerte Stadt.
Das waren Ziele und Ziele benötigen Prioritäten, finanzielle Mittel, sowie Taten und Geschwindigkeit.
Jedes Jahr weise ich auf fehlenden Klimaschutz und Projekte zur Klimafolgenanpassung hin. Dieses Jahr kann ich es wieder tun, es ändert sich aber nichts. Klimaschutz ist keine Glaubensfrage, sondern eine lebensnotwendige Investition. Jeder hier investierte Euro spart in der Zukunft Geld. In Goslar sollen jetzt 2 Mio. in Straßen verbaut werden, aber für Stadtbegrünung hat man nicht einmal 10.000 Euro übrig. Wer dem Haushalt zustimmt, sollte gleich deutlich sagen, Klimaschutz steht bei uns hinten an, denn wer dem Haushalt zustimmt, sagt auch, dass in Hahnenklee 34 gesunde Bäume gefällt werden, um für mehr als 100.000 Euro an gleicher Stelle neue zu pflanzen.
An dieser Stelle ist der richtige Zeitpunkt gegeben meine Kritik anzubringen:
Unser Antrag zum finanziellen Ausgleich der Kosten einer „normalen“ PV-Anlage im Verhältnis zur, im Welterbe, genehmigungsfähigen Anlagen, wird seit 2023 nicht bearbeitet, dabei handelt es sich lediglich um eine Prüfung!
Die Anfrage nach städtischen Gebäuden mit Potential für PV-Anlagen wurde erst nachlässig beantwortet, auf Nachfrage dann konkretisiert. Freigegeben wurde sie, obwohl bereits im Protokoll erwähnt erst 24 Stunden vor dieser Sitzung. Wie soll so Vorbereitung möglich sein? War das Absicht? Das sind nur 2 Beispiele für das Desinteresse für den Klimaschutz in der Stadtverwaltung.
Der Haushaltsplan rechnet mit negativen Endbeständen. Unterjährig werden negative Kassenstände erwartet, weshalb ein Liquiditätskreditrahmen von 15 Millionen Euro vorgehalten wird. Das ist kein Nebenaspekt, sondern die Grundlage unserer Handlungsfähigkeit.
Von über 52 Millionen Euro investiven Ansätzen wurde nicht einmal die Hälfte umgesetzt. Bei laufenden Ansätzen lag die Quote bei rund 16 Prozent, d.h., letztendlich beschließen wir viel und setzen zu wenig um.
Gleichzeitig hören wir bei größeren Projekten immer wieder: „Das können wir uns leisten.“
Die ehrliche Frage lautet doch: Können wir es uns leisten – oder wollen wir es uns leisten?
Bevor man an Prestigeprojekten festhält, muss man die Grundlagen sichern.
Erst die Basics. Dann die Kür.
Dazu gehören u.a. für uns:
verlässliche Familienpolitik
Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner
Zuverlässige Infrastruktur
ausreichend Kapazitäten in Verwaltung und Bauaufsicht,
klare Zuständigkeiten und verbindliche Zeitpläne.
PwC hat in seinem Gutachten strukturelle Reibungsverluste, Entscheidungsverzögerungen und Priorisierungsdefizite benannt. Die Antwort war organisatorischer Umbau. Aber Struktur ersetzt keine Entscheidungskraft.
Wo ist die klare Stopp-/Go-Liste? Wo ist die harte Entscheidung, welche Projekte wirklich strategische Wirkung entfalten? Wo ist der Mut zu sagen: Das machen wir – und das lassen wir?
Wir haben versucht, genau diese Priorisierung vorzunehmen.
Mit unseren Haushaltsanträgen haben wir vorgeschlagen, Ausgaben dort zu reduzieren, wo ihre Wirkung nicht nachweisbar ist, und stattdessen Mittel gezielt in Zukunftsbereiche umzuschichten. Wir haben Einsparungsmöglichkeiten benannt, z.B. Stellen für Prozessmanagement über deren Notwendigkeit die Meinungen auseinander gehen. Und auch für das Pankett, das in den letzten Jahren zu keinen Gewerbe-Neuansiedlungen geführt hat, laut Informationen im Wirtschaftsausschuss. Das Geld wäre besser für effektivere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen einzusetzen, aber das wird nicht einmal in Erwägung gezogen…
Die Deckungsreserve kann durchaus gekürzt werden.
Gleichzeitig haben wir in unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht, dass Investitionen in Bildung, Jugend und eine funktionierende Verwaltung keine freiwilligen Extras sind, sondern Kernaufgaben einer zukunftsfähigen Stadt. Ein Beispiel ist unser Antrag zur Deckelung der Kosten für das Mittagessen von Grundschulkindern. Es ist ein Unterschied, ob die Stadt einen Euro dazu zahlt, wie jetzt beschlossen wird, oder ob der Betrag gedeckelt ist. Bei der einen Variante steigen die Kosten trotzdem, vielleicht nicht so schnell. Unser Vorschlag würde dazu führen, dass Familien in Zukunft zuverlässig mit den Kosten kalkulieren können.
Wir wollen den Bau von Mensen beschleunigen, die Jugendarbeit durch Personal und Geld verstärken, immerhin feiert das Jugendzentrum B6 dieses Jahr 50-jähriges Bestehen. Auch für den Jugendaustausch soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, anstatt die Beträge pauschal für Partnerschaftsarbeit einzustellen.
Wie jedes Jahr wollten wir den Kulturbereich, der in unserer Stadt einen hohen Stellenwert hat, personell stärken. Das
MachMitHaus!, der KuMa, die Jugendarbeit und auch das Goslarer Museum sollten besser verzahnt werden, Personal dafür wird eher ab- als ausgebaut.
Die Social Media Präsenz der Stadt muss besser ausgebaut, eingesetzt und betreut werden für digitale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, für Nachwuchsgewinnung und auch Krisenmanagement.
Zu guter Letzt wäre uns wegen der Zunahme von Cyberrisiken, neue gesetzliche Anforderungen zur Datensicherheit und Gefahren aus dem Netz eine Verstärkung der Informationssicherheit wichtig gewesen.
Unsere Anträge waren kein Wunschkonzert. Sie waren ein Versuch, Verantwortung zu übernehmen, nämlich gegenfinanziert, priorisiert und strategisch ausgerichtet
Und auch bei der Einwohnerentwicklung sehen wir viele einzelne Ansätze, aber kein belastbares Gesamtkonzept, das Wohnen, Infrastruktur, Bildung und Klimaanpassung zusammenführt. Ein strategischer Entwurf zeigt sich auch darin, wo man bewusst Schwerpunkte setzt, damit Entscheidungen künftig transparenter und überprüfbarer werden. Das sind keine Einzelideen. Das ist ein in sich stimmiger Ansatz: priorisieren, investieren, absichern. Was wir zu oft erleben, ist ein Verharren im Klein-Klein. Detaildebatten. Persönliche Zuspitzungen. Symbolpolitik. Doch eine Stadt wächst nicht durch Rechthaben. Sie wächst durch Richtung. Und genau deshalb braucht diese Stadt auch eine politische Kultur, die Größe zeigt.
Demokratie bedeutet, dass Mandate frei sind. Dass sich politische Wege verändern dürfen.
Politische Stärke zeigt sich nicht darin, wer Anträge nachträglich etikettiert oder Selbstverständlichkeiten als eigenen Erfolg verbucht. Politische Stärke zeigt sich darin, Verantwortung zu tragen – auch dann, wenn nicht jede Entscheidung Beifall findet.
Wer über eine stabile Mehrheit verfügt, trägt auch die Verantwortung, Entscheidungen transparent zu treffen – und Kritik nicht als persönlichen Angriff zu verstehen.
Denn nicht jede Ablehnung ist ein Affront und nicht jede andere Auffassung ist Respektlosigkeit, sondern ein Merkmal der praktizierten Demokratie. Diese lebt vom offenen, fairen Streit – nicht von Empfindlichkeiten. Mehrheiten können nicht nur organisiert, sondern müssen auch akzeptiert werden – selbst dann, wenn sie die eigenen Wünsche nicht widerspiegeln.
Unsere Stadt braucht Selbstbewusstsein – keine Besitzansprüche. Sie braucht Haltung – keine Befindlichkeiten.
Goslar steht vor großen Herausforderungen: demografischer Wandel, Klimaanpassung, Sanierungsstau, steigende Kosten.
Eine solche Situation braucht unseres Erachtens Klarheit, denn Führung zeigt sich nicht im Ankündigen. Führung zeigt sich im Priorisieren und Realisieren.
Was uns fehlt, ist nicht das Reden über Projekte. Was uns fehlt, ist deren konsequente Umsetzung.
Dieser Haushalt ist nicht fahrlässig. Aber er bleibt hinter dem Notwendigen zurück.
Er stabilisiert – aber er ordnet nicht neu. Er verwaltet – aber er priorisiert nicht konsequent.
Und deshalb lehnen wir ihn ab.
Nicht gegen Goslar. Sondern für ein Goslar, das zuerst seine Hausaufgaben macht – und dann neue Projekte beginnt.
Goslar braucht weniger Ankündigungen und Planungen sondern mehr Umsetzung.
Vielen Dank.
Bild zur Haushaltsrede. Darauf zu sehen die Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth, die auf verschiedene Schilder zeigt (Klimaschutz, Jugend, Bildung, Infrastruktur und Umsetzung).