Bürger sollen über ihre örtliche Vertretung selbst entscheiden dürfen

Nach der Bürgerbefragung im Stadtteil Hahnenklee, bei der sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Ortsrates ausgesprochen hat, soll nun auch den anderen Orts- und größeren Stadtteilen die Möglichkeit gegeben werden, sich zur zukünftigen Form ihrer demokratischen Vertretung zu äußern, so fordert es die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42.

Dazu wurde ein Antrag eingebracht, der eine entsprechende Bürgerbefragung vorsieht. Ziel ist es, ein klares Meinungsbild aus den einzelnen Ortsteilen zu erhalten und dabei eine gleichberechtigte Behandlung aller Stadt- und Ortsteile sicherzustellen.

„Uns ging es in der gesamten Diskussion immer um Gleichbehandlung“, erklärt Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee gefragt wurden, muss diese Möglichkeit auch den anderen Ortsteilen offenstehen.“

Auch ihre Stellvertreterin Anke Berkes betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung: „Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Form der Vertretung für ihren Stadtteil sinnvoll ist. Deshalb sollten sie auch selbst darüber entscheiden können.“

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt – ähnlich wie bereits in Hahnenklee – einen Informationsflyer erstellt, der die aktuelle Situation und die möglichen Modelle der örtlichen Vertretung verständlich darstellt. Zusätzlich soll ein Fragebogen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.

Zur Auswahl sollen dabei drei Möglichkeiten stehen:

• keine eigene örtliche Vertretung

• ein Ortsrat, der bei einer Kommunalwahl mitgewählt wird

• ein Ortsvorsteher, der von der stärksten Fraktion nach einer Kommunalwahl benannt wird

Die Ergebnisse der Befragung sollen anschließend in die weiteren politischen Beratungen einfließen.

Giovanni Graziano unterstreicht den Anspruch eines fairen Verfahrens und der Bürgerbeteiligung: „Es ist wichtig, dass wir für alle Orts- und Stadtteile einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess schaffen. Am Ende soll die Lösung stehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird.“

Bild zur Pressemitteilung: “Bürger sollen über ihre örtliche Vertretung selbst entscheiden dürfen” Darauf zu sehen sind mehrere Personen mit dem Rücken zum Betrachter, die abstimmen. Vor den Personen sieht man einen Tisch mit einer Wahlurne und drei Personen, die diese Wahl betreuen und den Vorgang moderieren.