Kommunalaufsicht bestätigt Kritik der GRÜNEN PARTEI 42 (am Vorgehen im Rat)

Am 2. Oktober vergangenen Jahres wandte sich die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 an die Kommunalaufsicht mit der Bitte einen Vorgang in der Ratssitzung vom 29. September 2025 zu überprüfen. Unseres Erachtens führte das Vorgehen der Verwaltung dazu, dass über einen Änderungsantrag unserer Ratsgruppe nicht abgestimmt wurde.

Im Mittelpunkt steht die Behandlung eines Änderungsantrags im Rahmen der Entscheidung zur „Organisationsuntersuchung – Neuorganisation der Stadtverwaltung Goslar“ in der Ratssitzung am 29. September 2025, einer der weitreichendsten Strukturentscheidungen für die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren.

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 sieht sich durch die Antwort der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen in zentralen Punkten ihrer Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung Goslar bestätigt. Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass sich aus der Geschäftsordnung der Stadt Goslar ergibt, dass zunächst über Änderungsanträge abzustimmen ist. Genau dies sei im konkreten Fall jedoch nicht erfolgt. Stattdessen wurde zuerst über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, wodurch der Änderungsantrag der Ratsgruppe nicht mehr zur Abstimmung kam, obwohl eine Einzelabstimmung möglich gewesen wäre.

„Wir sprechen hier nicht über eine Nebensächlichkeit, sondern über eine grundlegende Reform der Stadtverwaltung. Gerade bei solchen Entscheidungen muss sichergestellt sein, dass alle Vorschläge fair und vollständig zur Abstimmung kommen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth.

Zwar sieht die Kommunalaufsicht in der gewählten Vorgehensweise keinen zwingenden Rechtsverstoß, verweist jedoch zugleich darauf, dass die Geschäftsordnung eine andere Reihenfolge nahelegt. In diesem Sinn beabsichtigt die Kommunalaufsicht, die Stadtverwaltung zu unterweisen. Für die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zeigt sich darin ein strukturelles Problem im Umgang mit Änderungsanträgen.

„Wenn Verfahren so angewendet werden, dass ein Änderungsantrag faktisch keine Chance mehr hat, dann ist das nicht nur eine Formalie – dann ist das ein Problem für die demokratische Willensbildung im Rat“, so Anke Berkes.
Besonders kritisch bewertet die Ratsgruppe, dass es sich um eine Entscheidung mit langfristigen Auswirkungen auf Organisation, Zuständigkeiten und Arbeitsweise der Stadtverwaltung handelt. Gerade in solchen Fällen sei ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren unverzichtbar.

„Die Kommunalaufsicht macht deutlich, dass unsere Geschäftsordnung eigentlich einen anderen Ablauf vorsieht. Wenn trotzdem anders verfahren wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, welchen Stellenwert Änderungsanträge im Rat tatsächlich noch haben“, betont Gruppenvertreter Giovanni Graziano.

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 kündigt an, sich weiterhin für klare und verbindliche Verfahrensregeln einzusetzen. Ziel sei es, die Rechte aller Ratsmitglieder zu sichern und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen auf einer fairen und transparenten Grundlage getroffen werden.

„Vertrauen in politische Entscheidungen entsteht nicht durch Mehrheiten allein, sondern durch faire Verfahren. Genau dafür setzen wir uns ein“, so Seifarth abschließend.

Bild zur Pressemitteilung: “Kommunalaufsicht bestätigt Kritik der GRÜNEN PARTEI 42 (am Vorgehen im Rat)”. Darauf zu sehen ist eine fiktive Situation im Rat, wo es einen Sprachbeitrag der Hauptverwaltungsbeamtin gibt, die von Hinten zu sehen ist.