Neuer Betriebshof Goslar: Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit ernst nehmen!
Die Gruppe Grüne Partei 42 sieht nach Vorlage des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes weiterhin erheblichen Klärungsbedarf beim geplanten neuen Betriebsstandort des Betriebshofs Goslar. Im Wesentlichen werden die lange bestehenden Kritikpunkte bestätigt.
Für uns ist klar: Der bestehende Standort weist seit Jahren erhebliche Probleme auf und eine tragfähige Lösung ist ganz dringend notwendig. Anke Berkes erklärt: „Insbesondere für die Mitarbeit sind die Arbeitsbedingungen, nett gesagt, suboptimal. Wer gute Arbeit leistet, sollte auch gute Arbeitsbedingungen erhalten. Aber vor dem Hintergrund der Laufzeit, der Höhe und der weiteren Auswirkungen auf die Abgaben der Bürger braucht es jedoch eine Entscheidung, die langfristig wirtschaftlich, transparent und rechtssicher ist.“
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt jedoch deutlich, dass wesentliche Fragen bislang nicht abschließend beantwortet wurden. Besonders kritisch sehen wir, dass laut Rechnungs-prüfungsamt keine vollständig vergleichbare und systematisch dokumentierte Wirtschaftlichkeits-untersuchung aller Varianten vorliegt. Gleichzeitig werden vergaberechtliche Risiken ausdrücklich thematisiert. Das Verhalten der Stadt und des Vertragspartners zerstört damit das Vertrauen unserer Gruppe, worüber auch die beiden ratsoffenen Sitzungen nicht hinweg täuschen können.
Die geplante lange Vertragslaufzeit von 40 Jahren mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen für die Stadt Goslar und die Bürgerinnen und Bürger über direkt zu zahlende Gebühren sollten deshalb so gering wie möglich sein. „Die vorliegende Sitzungsvorlage bietet dafür für keine ausreichende Grundlage,“ erklärt Sabine Seifarth. „Auch nach Einschätzung des Rechnungs-prüfungsamtes werden dabei zahlreiche Risiken und Kosten langfristig auf die Stadt verlagert.“
„Wer über Jahrzehnte hinweg hohe finanzielle Bindungen eingeht, muss nachvollziehbar belegen können, dass dies tatsächlich die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung im Vergleich zu verschiedenen Varianten ist. Genau dieser Nachweis fehlt bislang.“
Wir erwarten deshalb vor einer endgültigen Entscheidung:
eine nachvollziehbare und vollständige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aller realistischen Varianten,
eine transparente Bewertung der langfristigen Kostenfolgen, und zwar auch auf die Gebührenhaushalte
eine vertragliche Zusicherung, dass die Investition nach Ablauf der 40 Jahre an die Stadt fällt
sowie eine rechtssichere Zusage der Vertragspartner, dass es vergaberechtlich keine Probleme geben kann bzw. wie hoch die Kosten bei einem Rechtsstreit sein können.
Eine Entscheidung dieser Größenordnung darf nicht unter Zeitdruck vor den Kommunalwahlen im Herbst oder auf unvollständiger Grundlage getroffen werden.
Abschließend erklärt Berkes: „Wir wollen und werden den weiteren Beratungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten, auf sichere Daten und Fakten bestehen, um den maximalen Handlungs-spielraum für die Stadt zu erhalten und die damit die Kosten und Belastungen für die Bürger minimieren.“
Bild zur Pressemitteilung: “Neuer Betriebshof Goslar: Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit ernst nehmen”. Darauf zu sehen ist der Baubetriebshof Goslar. Man sieht mehrere Menschen, die am Arbeiten sind. In der unteren Bildhälfte sieht man einen Vertrag mit einer Laufzeit von 40 Jahren.