Digitale Souveränität stärken!

GRÜNE PARTEI 42 fordert Prüfung europäischer Softwarelösungen

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 setzt sich dafür ein, die digitale Zukunft der Stadtverwaltung strategisch weiterzuentwickeln. „Mit einem aktuellen Prüfantrag soll die Verwaltung untersuchen, in welchen Bereichen künftig verstärkt Softwarelösungen aus Deutschland oder Europa eingesetzt werden können,“ konkretisiert Gruppenmitglied Giovanni Graziano den Antrag.

„Digitale Infrastruktur ist heute ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge – vergleichbar mit Energie oder Wasser“, erklärt die Ratsgruppe. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch die Frage stellen, wie unabhängig, sicher und zukunftsfähig unsere Systeme aufgestellt sind.“

Ziel des Antrags ist ausdrücklich keine kurzfristige Umstellung bestehender Systeme. Vielmehr soll die Verwaltung zunächst transparent darstellen, welche Software aktuell genutzt wird, wo mögliche Alternativen bestehen und unter welchen Voraussetzungen ein schrittweiser Wechsel sinnvoll wäre. Erste Ergebnisse würden noch in diesem Jahr erwartet, ein umfassender Bericht soll dann bis Frühjahr 2027 vorliegen.

Im Mittelpunkt steht dabei das Prinzip der digitalen Souveränität: Städte und Gemeinden sollen langfristig die Kontrolle über ihre Daten und digitalen Prozesse behalten und nicht in einseitige Abhängigkeiten geraten. Gleichzeitig betont die Ratsgruppe, dass es nicht um ein „Entweder - Oder“ geht, sondern um eine sachliche Prüfung.

„Es gibt inzwischen viele leistungsfähige Lösungen aus Europa – auch im Open-Source-Bereich. Diese Chancen sollten wir uns zumindest genau anschauen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth.

Neben Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit sieht die Ratsgruppe auch wirtschaftliche Aspekte. Der verstärkte Einsatz europäischer Software könne dazu beitragen, Innovationen vor Ort zu stärken und Wertschöpfung in Europa zu halten.

Wichtig ist der Ratsgruppe dabei ein gemeinsamer Weg: „Wir wollen keine ideologische Debatte führen, sondern eine fundierte Grundlage schaffen, auf der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gemeinsam entscheiden können,“ weist Seifarth den Weg auf.

Mit dem Antrag setzt die GRÜNE PARTEI 42 ein klares Signal für eine moderne, verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Stadtentwicklung – digital, transparent und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Bild zur Pressemitteilung: “Digitale Souveränität stärken!” Darauf zu sehen ist das Breite Tor in Goslar und dahinter eine digitale Stadt mit vielen digitalen Verbindungen.