Wird der Rat umgangen?

Der Haushalt 2025 ist vom Rat beschlossen und vom Land genehmigt. Nun kontrollieren die Oberbürgermeisterin und der erste Stadtrat alle Ausgaben über 10.000 €.

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ äußert ihre Bedenken hinsichtlich der aktuellen Haushaltsbeschränkungen der Oberbürgermeisterin.  Der vom Rat beschlossene Haushalt ist genehmigt und soll nun umgesetzt werden.  Anke Berkes erläutert dazu: „Bereits im Dezember haben wir gefordert, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, um klare Prioritäten zu setzen. Die Mehrheit hat diese Forderung trotz Kenntnis der angespannten Finanzlage abgelehnt und mit dem Beschluss des Haushalts die zu erledigenden Aufgaben festgelegt.“ Nun muss man damit leben, es sei denn, dass es neue Erkenntnisse gibt, die auf eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation hindeuten.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen - der Stadt #Goslar - CDU, die Linke, Gruppe Grüne Partei 42 sowie der Ratsherren Henning Wehrmann und Niklas Prause wurde aufgrund vieler Gespräche und Diskussionen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, angepasst.