GRÜNE PARTEI 42: Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile – warum Vereinheitlichung notwendig ist!
Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zum Artikel in der Goslarschen Zeitung vom 4.2.2026
Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 begrüßt die öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung kommunaler Vertretungsstrukturen in den Ortsteilen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher wird dabei ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Debatte, dass strukturelle Fragen häufig emotionalisiert werden – und damit der eigentliche Kern aus dem Blick gerät.
Ziel der Ratsgruppe ist nicht die Abwertung einzelner Ortsteile oder ihres Engagements, sondern die Herstellung von Fairness und Gleichbehandlung. Noch immer bestehen innerhalb der Stadt sehr unterschiedliche Beteiligungsmodelle, die historisch gewachsen sind, aber politisch immer schwerer zu vermitteln sind. Die zentrale Frage lautet daher: Warum sollen Bürgerinnen und Bürger je nach Wohnort unterschiedliche Formen politischer Beteiligung haben?
Ein entscheidender Punkt wird in der Debatte oft übersehen: Alle Ortsteile der Stadt sind bereits heute demokratisch im Rat vertreten. Auch innerhalb der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 leben und arbeiten Ratsmitglieder in Ortsteilen ohne Ortsvorsteheramt – darunter Holger Plaschke aus Weddingen und Sebastian Wirth aus Immenrode. Umgekehrt gibt es auch Ortsvorsteher, die zugleich Ratsmitglieder sind, etwa Martin Mahnkopf und Manfred Dieber, sowie mit Lisa Lüke ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Diese unterschiedlichen Konstellationen zeigen deutlich: Politische Interessenvertretung ist keine Frage des Titels, sondern des demokratischen Mandats und des tatsächlichen Engagements.
Zur sachlichen Einordnung gehört auch der Blick auf die Stadtgeschichte. Mit der Fusion der Stadt Goslar mit der ehemaligen Stadt Vienenburg im Jahr 2014 wurden die Ortsteile Weddingen, Immenrode, Lengde, Lochtum und Wiedelah Teil der Stadt Goslar. Damals trat insbesondere die SPD mit dem Anspruch an, „das neue Goslar gemeinsam zu gestalten“. Dieser Gedanke des Zusammenwachsens wurde ausdrücklich betont – auch durch gemeinsame Ratslisten und den politischen Willen, alte Strukturen zu überwinden. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, heute zu fragen, warum ausgerechnet bei den kommunalen Vertretungsstrukturen weiterhin unterschiedliche Sonderregelungen fortbestehen sollen.
Hinzu kommt, dass Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Rat bestimmt werden. Als stärkste Fraktion und Wahlsiegerin der letzten Kommunalwahl liegt dieses Benennungsrecht derzeit bei der SPD. Auch dies macht deutlich, dass die bestehenden Regelungen keine naturgegebenen Beteiligungsformen sind, sondern politische Entscheidungen – und damit auch politisch überprüfbar.
Bemerkenswert ist zudem, dass die öffentliche Kritik an der Diskussion die Position der Ratsgruppe unfreiwillig bestätigt. Wenn Ortsvorsteher ihre Rolle als „Kümmerer“, als direkte Ansprechpartner für Alltagsprobleme und als wichtige Schnittstelle zur Verwaltung beschreiben, unterstreicht dies genau den Kern der Debatte: Wenn diese Form der Vertretung so wichtig ist, stellt sich die Frage, warum sie nicht allen Ortsteilen gleichermaßen zur Verfügung steht. Die Ratsgruppe stellt damit nicht das Engagement infrage, sondern die strukturelle Ungleichbehandlung.
Holger Plaschke bringt es so auf den Punkt:
„Wir alle wünschen uns ein einiges Europa, tun uns aber offenbar schon auf kleinster politischer Ebene schwer, einheitliche Strukturen zu schaffen – weil an Sonderrechten festgehalten wird, die vor einem halben Jahrhundert einmal vertraglich vereinbart wurden. Wenn wir Zusammenwachsen ernst meinen, müssen wir auch bereit sein, Strukturen zu vereinheitlichen.“
Sebastian Wirth ergänzt mit einem satirischen Unterton:
„Ich wohne in Immenrode, bekomme Lob, Kritik und den Ärger über Schlaglöcher ziemlich ungefiltert mit – ganz ohne Ortsvorsteher-Titel auf der Visitenkarte. Demokratie funktioniert erstaunlicherweise auch dann, wenn man einfach ansprechbar ist. Das sollte kein Sonderfall sein, sondern der Normalzustand für alle Ortsteile.“
Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 lädt weiterhin zu einer sachlichen und offenen Debatte ein. Ob Ortsräte für alle Ortsteile, Ortsvorsteher für alle oder andere einheitliche Modelle – entscheidend ist, dass am Ende gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger stehen. Eine Stadt wächst dann zusammen, wenn Engagement anerkannt, aber zugleich fair, transparent und einheitlich organisiert wird.
