GRÜNE PARTEI 42: Vereinheitlichung der kommunalen Vertretungsstrukturen: Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile

Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42

Der Rat der Stadt befasst sich derzeit mit einer möglichen Neustrukturierung der kommunalen Vertretungsorgane in den Ortsteilen. Ziel ist es, die bislang sehr unterschiedlichen Regelungen zu vereinheitlichen und damit gleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Aktuell bestehen innerhalb der Stadt erhebliche Unterschiede: Während ein Ortsteil über einen Ortsrat verfügt, haben andere Ortsteile keinerlei eigene Vertretung oder einen Ortsvorsteher. Diese historisch gewachsenen Strukturen sind aus Sicht der Ratsgruppe heute weder gerecht noch gut vermittelbar.

Aus diesem Grund hat die Gruppe, nachdem sie bereits vor der letzten Kommunalwahl einen entsprechenden Antrag gestellt hat, der von der Verwaltung still und leise abgehandelt wurde,  einen neuen Anlauf genommen. Ziel war es, diese Ungleichbehandlung zu benennen, zu thematisieren und zu diskutieren.  „Eine ideale Lösung für uns ist eine, die für alle Stadtteile gilt,“ merkt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Berkes an.

„Es geht bei dieser Entscheidung nicht um die Abwertung einzelner Ortsteile oder des dortigen Engagements“, betont die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth. „Im Gegenteil: Ziel ist es, gleiche Regeln und gleiche Beteiligungswege für alle Ortsteile zu schaffen – unabhängig davon, wo jemand wohnt.“

Insbesondere aus dem Ortsteil mit bestehendem Ortsrat, Hahnenklee, gibt es Kritik und Sorgen vor einem Verlust an Mitsprache. „Diese Bedenken werden ernst genommen. Zugleich stellen wir klar, dass politische Beteiligung auch künftig umfassend möglich bleibt: über den Stadtrat, über Ausschüsse sowie über verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung. Die Interessen der Ortsteile sollen weiterhin gehört und berücksichtigt werden – jedoch auf einer einheitlichen strukturellen Grundlage,“ so Seifarth weiter.

Laut Ratsgruppe soll die geplante Vereinheitlichung sich nicht gegen einzelne Ortsteile richten, sondern soll dem Zusammenwachsen der Stadt als Ganzes dienen. Anke Berkes fügt hinzu: „Unterschiedliche Sonderregelungen wollen wir abbauen, um Transparenz, Fairness und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Dabei sind wir nicht auf die Abschaffung aller Vertretungen fixiert, sondern sind bereit uns auf jede, aber einheitliche Lösung, zu verständigen.“

Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee ist eine gute Lösung, um die Stimmung im Ort zu erfassen. Sollte die dortige Bevölkerung sich, wie prognostiziert, für den Ortsrat aussprechen, sollte der Rat überlegen dieses Konstrukt für alle Ortsteile der Stadt zu installieren.  Zumindest aber die Meinungen dort auch abfragen und ein weiteres Vorgehen von den jeweiligen Ergebnissen abhängig machen. „Wenn wir an den bestehenden Strukturen festhalten, verfestigen wir Ungleichbehandlung. Sollte jeder Ortsteil die Vertretung bekommen, die er sich wünscht, ist das auch eine Gleichbehandlung, die wir vertreten könnten,“ beendet Seifarth die Stellungnahme.