GRÜNE PARTEI 42: Zukunft gestalten!
Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42
Die lokalen Schlagzeilen der letzten Wochen haben sich mit Überlegungen zum Haushaltssicherungskonzept, mit Prioritätslisten und Verschiebungen bei der Sanierung und Neuerstellung von Sportflächen in unterschiedlichen Ortsteilen, von der Notwendigkeit größerer Investitionen bei Kindergärten und Schulen, beispielsweise dem dringend erforderlichen Anbau an die Goetheschule zur Sicherung dieses wichtigen Schulstandorts in der Altstadt, beschäftigt.
„Es zeigt sich, dass sich der finanzielle Spielraum in Goslar drastisch verringert hat und es erforderlich ist, erst die Basics, die Grundversorgung der kommunalen Infrastruktur sicherzustellen und damit an den vordringlichen Bedarf für die Bürgerinnen und Bürger in der nahen Zukunft zu denken, bevor auf Kosten der finanziellen Leistungsfähigkeit an Traumschlössern festgehalten wird“, so Sabine Seifarth als Fraktionsvorsitzende der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42.
Die Gruppe lehnt deshalb die beabsichtigte Festsetzung einer Nutzung des südlichen Kaiserpfalzquartiers mit Hotel und Veranstaltungshalle einschließlich des geplanten Parkhauses an der Clausthaler Straße ab. In einem Änderungsantrag zur aktuellen Aufstellung des Bebauungsplans 176 soll der Bereich als Fläche für Gemeinbedarf festgesetzt werden.
„Wir sind nicht nur der Ansicht, dass es in Goslar keiner zusätzlichen Konkurrenz zu bestehenden Beherbergungsbetrieben bedarf, zumal gerade Brusttuch und Kaiserworth mit erheblichen finanziellen Mittel saniert werden und die Betreiber der „Alten Münze“ eine Erweiterung von Übernachtungsmöglichkeiten prüfen. Sondern wir halten den Bau und Betrieb einer Veranstaltungshalle gerade vor dem Hintergrund der zu erwartenden Nutzungskonflikten und damit verbundenen betrieblichen Einschränkungen für unverantwortlich, zumal der B-Planentwurf diesen Konflikt nicht löst“, erklärt Sabine Seifarth als Bauausschussvorsitzende. Weitere Gründe für die Festlegung auf Hotel/Veranstaltungshalle und Parkhaus sind die weiterhin ungeklärten Auswirkungen gerade beim Zu- und Abgangsverkehr des Parkhauses an der Clausthaler Straße auf die benachbarten Anlieger sowie die für die Gruppe wichtige Freihaltung und Inwertsetzung des Bereichs der historischen Wallanlagen mit dem Rest von wichtigen Teilen der mittelalterlichen Stadtbefestigung wie dem Truverdich. „Man kann nicht einerseits die übrigen Teile der Wallanlagen als Teil des Weltkulturerbes mit viel Fördermitteln erlebbar machen, aber dort, wo es stört, den Lückenschluss nicht vollziehen, im Gegenteil mit Neubauten nachhaltig zu einer Beeinträchtigung des Gesamtbildes beitragen“, so Ratsherr Holger Plaschke.
Der südliche Quartiersbereich soll zukünftig als Fläche für den Gemeinbedarf festgelegt werden, um einerseits die historischen Grünverbindungen wieder erlebbar zu machen, einen Beitrag zum Klimaschutz, im Gegensatz zu den Betonfassaden der geplanten Neubauten, zu leisten und auch multifunktionelle Nutzungen für die breite Stadtgesellschaft zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist auch klar, dass die Gruppe den Antrag der CDU auf kurzfristige Ausschreibung von Hotel, Veranstaltungshalle und Parkhaus an einen Investor ablehnen wird: „Aktionismus ist gerade an diesem städtischen Filetgrundstück nicht geboten; bevor wir uns wieder an einen Investor gebunden fühlen, sollten wir, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen und den prioritären Infrastrukturprojekten in Goslar, erst einmal unsere Pflichtaufgaben machen und ein lebenswertes und zukunftssicheres Umfeld in Goslar sichern“, so abschließend Sabine Seifarth. Und weist abschließend darauf hin, dass die CDU, obwohl sie selbst das Projektmanagement in den vergangenen Jahren bei den Vorhaben im Kaiserpfalzquartier kritisch hinterfragt hat, jetzt auf kurzfristige Investorensuche durch die gleiche Verwaltung drängt.
