GRÜNE PARTEI 42 fordert klare Analyse vor Umbau der Stadtverwaltung Goslar

Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zur Umorganisation der Verwaltungsstrukturen in der Stadt Goslar

Die Verwaltungsspitze in Goslar will nach einer, von der CDU initiierten Organisationsuntersuchung, die Verwaltungsstrukturen in der Stadt Goslar verändern weil sie sich davon vermutlich bessere (schnellere? unkompliziertere?) Abläufe verspricht. Dass Veränderungen oftmals sinnvoll sind, will die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 nicht negieren, jedoch sollten sie wohlüberlegt sein, um funktionierende Strukturen nicht zu zerstören. Auch hält die Gruppe es für angebracht, das beteiligte Personal intensiv in die Überlegungen mit einzubeziehen, denn das muss die beschlossenen Maßnahmen auch umsetzen damit sie Wirkung entfalten können.

Das Gutachten der Organisationsuntersuchung benennt 165 notwendige Maßnahmen, die die Ratsgruppe als gut und sinnvoll erachtet und die gut umzusetzen sind. Außerdem macht es Vorschläge zur Erstellung von Ablaufuntersuchungen. Die Stärkung von IT-Anwendungen und Integration von KI wird betont.

In der Debatte um die, von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen, hat die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 deutlich ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht und folgende Änderungsvorschläge in einem Änderungsantrag vorgelegt, die vor einer Realisierung der Umstrukturierung abgearbeitet werden sollten:

Die Gruppe fordert zuerst eine umfassende Voranalyse von Aufgaben- und Prozessabläufen, um Abläufe, Verantwortlichkeiten und potenzielle Einsparpotenziale von vornherein klar zu verstehen.

Sämtliche Folgekosten der Umstrukturierung sollten im Vorhinein klar benannt und betrachtet werden.

Vor der großen Umstrukturierung sollten alle Maßnahmen umgesetzt werden, die umkompliziert möglich sind und es sollte mehr KI in der Verwaltung eingesetzt werden, wie es in anderen Städten bereits realisiert wird.

Danach sollte eine neue Bewertung der Sache erfolgen, die dann dem Rat vorgelegt wird.

Weitere Forderungen waren die Benennung von konkreten strategischen Zielsetzungen in enger Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung, Eindeutig definierte Zuständigkeitsbereiche für Oberbürgermeisterin und Ersten Stadtrat, sowie eine strategische Stadtentwicklung mit Einrichtung einer Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.

„Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, denn nur dann erachten wir die Umstrukturierung als zukunftsfähig, werden wir der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen,“ so Holger Plaschke, Gruppenmitglied.

„Eine Umstrukturierung macht für uns nur Sinn, wenn die Folgekosten der Veränderungen klar erkannt und benannt sind und wenn man dabei die Verwaltung strategisch und zukunkunftssicher aufstellt“, sagt Plaschke weiter.

Jedoch sorgte die Verwaltung mithilfe des Ratsvorsitzenden dafür, dass mit fadenscheinigen Begründungen der Änderungsantrag der GRUPPE GRÜNE PARTEI 42 nicht abgestimmt wurde. „Wir waren total überrumpelt, trotz unserer Proteste hat die Verwaltung auf ihrer Sichtweise beharrt. So schnell konnten wir die Rechtslage gar nicht klären,“ meint Giovanni Graziano, aus der Gruppe. „Die haben dann einfach mit der Tagesordnung weitergemacht, als sei nichts gewesen.“

Die Ratsgruppe wird in der Folge nun den Sachverhalt und die Rechtslage von der Kommunalaufsicht klären lassen.

„Das war ein billiges Abwürgen eines unliebsamen Antrags,“ kommentiert Sabine Seifarth, Gruppenvorsitzende. „Man kann sich jetzt überlegen, warum die Verwaltung die Abstimmung des Antrags nicht wollte. Wir haben nach der Sitzung viel Zuspruch durch andere Ratsmitglieder erfahren, die uns in der Sache recht gaben.“

Am Folgetag hat die Verwaltung bei der regulären Ratssitzung versucht die gleiche Methode bei einem anderen Änderungsantrag einer weiteren Fraktion wieder anzuwenden Erst nach lautstarken Protesten aus dem Rat und drei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern ließ sie davon ab.

„Wir halten das Vorgehen der Verwaltung für eine Respektlosigkeit und Ignoranz gegenüber den demokratischen Rechten der gewählten

Ratsmitglieder und haben bereits um eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht gebeten,“ endet Sabine Seifarth.