Entwicklung im Kaiserpfalzquartier muss weitergehen

Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zum Kaiserpfalzquartier

Nach dem für die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 überraschenden Rückzug des Investors aus der Finanzierung und der Realisierung der Hochbauten im Kaiserpfalzquartier muss jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden.

„Das gesamte Areal ist für Goslar zu zentral und wichtig, um eine lange Auszeit bei der Neugestaltung einzulegen,“ so Sabine Seifarth als Fraktionsvorsitzende. “Allerdings müssen wir jetzt mit veränderten Realitäten umgehen und uns von Traumschlössern verabschieden“.

Deshalb wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass insbesondere der nördliche Bereich des Gebiets mit Stiftsgarten und Domplatz sowie Pfalzgarten einschließlich einer fußläufigen Verbindung in die Altstadt im Bereich Glockengießerstraße mit Hochdruck weiter geplant und bebaut wird. Damit sollen viele bisher schon geplante Maßnahmen, die auch zu einem großen Anteil öffentlich gefördert werden, umgesetzt werden und das Erscheinungsbild in diesem Bereich nachhaltig aufwerten“, so Anke Berkes, die insbesondere Wert auf die finanzielle Belastung der Stadt legt und ihr abhängig von der Finanzierung sieht.

„Für den übrigen Bereich bis zur Clausthaler Straße sollte erst einmal eine gründliche Analyse auch der bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere von den Verbänden und aus der Anwohnerschaft erfolgen; danach kann eine fundierte Entscheidung getroffen werden, was in diesem Bereich möglich ist,“ äußert Holger Plaschke. „Das verringert auch das spätere Risiko bei Investitionen“. 

Ob dies auch zum Reset bei den Nutzungsabsichten führt, muss gegenwärtig offenbleiben. Aber, da ist sich die Fraktion sicher: es werden sich bei dieser Fläche in exponierter Lage im Herzen von Goslar eine Vielzahl von Ideen finden, die eine bauliche Nutzung, vielleicht mit besonderem Blick auf das Nutzen für die Allgemeinheit, ermöglichen wird. Bis dahin kann die Fläche mit einer Zwischenlösung versehen werden, die auch den Druck auf die Parksituation von Anwohnern und Touristen verringert.

Giovanni Graziano fordert dabei verstärkte Anstrengungen der Stadt hinsichtlich Kommunikation und Bürgerbeteiligung ein, wie eigentlich schon nach dem Bürgerentscheid zugesagt. Und das Ganze kurzfristig beginnend mit einer Informationsveranstaltung für die breite Öffentlichkeit. 

Abschließend äußert die Fraktion ihr Unverständnis über den aktuellen Umgang mit den anerkannten Verbänden und deren offiziellen Vertretern. Sie nehmen, ehrenamtlich, wichtige Aufgaben beispielsweise in Natur- und Umweltschutz wahr, die in der Regel die Behörden nicht leisten können. Und in vielen Fällen ist ihre Expertise wichtig durch den Hinweis auf und bei der Lösung von Herausforderungen durch geplante Nutzungen. Sie leisten damit letztlich auch einen großen Beitrag zu einer Risikominimierung bei Investitionen. Jetzt pauschal die Anregungen und auch Bedenken der einzelnen Stellungnahmen im Bauleitplan-verfahren pauschal zu diskreditieren, ohne sachlich auf die Argumente einzugehen, sorgt in der Fraktion für Irritation. Und wenn dann sogar, von einem ehemaligen Umweltminister, der Begriff des Schadenersatzes eingeführt wird, um nicht genehme Stellungnahmen schon im Vorfeld auszuschließen, zeigt dies ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

„Gräben nicht vertiefen, sondern zuschütten“, so abschließend Sabine Seifarth, „das waren die öffentlichen Worte der Oberbürgermeisterin nach dem Bürgerentscheid. Davon ist im Augenblick aber keine Rede mehr. Wir fordern deshalb ein Zurück zu einem sachlichen und fairen Diskurs, um gemeinsam das Quartier weiter zu entwickeln.“