KONFLIKTE ZWISCHEN HOTELNUTZUNG UND GEPLANTER VERANSTALTUNGSHALLE VORPROGRAMMIERT
Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zum Kaiserpfalzquartier
Abendliche Konzerterlebnisse, in lauschigen Sommernächten verbunden mit Nutzung der Dachterrasse und Blick auf die Kaiserpfalz, stimmungsvolle Hochzeiten und Abibälle bis weit in die Nacht: Das sind die Wunschvorstellungen von vielen Goslarerinnen und Goslarern sowie der Ratsmehrheit; und das wurde vor einem Jahr bei intensiven Diskussionen im Rahmen des Bürgerentscheids immer wieder hervorgehoben und hat wohl auch ihren Beitrag zu dem damaligen Abstimmungsergebnis geleistet.
Im Rahmen der Beratungen zur erneuten öffentlichen Auslegung zeigt sich aber, dass die Veranstaltungen in der Regel zeitlich auf 21.30 begrenzt werden müssen, um schallschutztechnische Konflikte zwischen Hotel und Veranstaltungshalle zu minimieren. Zwar gibt es auch die Möglichkeit von Ausnahmen im Einzelfall: aber den Regelfall, der betriebswirtschaftlich wünschenswert wäre, an jedem Wochenende attraktive Abendveranstaltungen ohne zeitliches Limit durchführen zu können, wird es nicht geben.
„Die Gruppe ‚GRÜNE PARTEI 42‘ hat deshalb einen Änderungsantrag zu den Beratungen zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Kaiserpfalzquartier eingebracht, der erst dann eine Zustimmung vorsieht, wenn dieser Nutzungskonflikt, auch öffentlich, erörtert wird,“ so Sabine Seifarth als Fraktionsvorsitzende. “Gleichzeitig hat die Verwaltung dann auch noch die Möglichkeit, das veraltete verkehrstechnische Gutachten an die neuen Planungsabsichten, nämlich den Bau der Gemeinschaftsstellplatzanlage an der Clausthaler Straße mit seinen Auswirkungen auf die Bundesstraße und den überörtlichen Verkehr und auf die unmittelbar benachbarte Wohnumgebung, anzupassen. Sorgfalt und Rechtssicherheit sollte bei dieser Planung vor Schnelligkeit gehen.“
Und Ratsfrau Anke Berkes, damals eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens ergänzt: „Wir wurden vor einem Jahr öffentlich hart angegangen. Es wurden blühende kulturelle Landschaften in Goslar mit dem Bau der Veranstaltungshalle versprochen und über den Zeitraum des Bürgerbegehrens immer noch eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung zugesagt. Und jetzt zeigt sich, dass es wohl aus rechtlichen Erfordernissen zusammengedampft werden muss: Neben den versprochenen Stellplätzen direkt unter der Veranstaltungshalle, die einen witterungsunabhängigen barrierefreien Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglichen sollte und die jetzt in einem von der Stadt zu finanzierendem Parkdeck in einiger Entfernung nachgewiesen werden, soll jetzt um 21:30 Schluss mit dem Feiern oder den Veranstaltungen sein. Warum hat die Verwaltung dies nicht vor dem Bürgerentscheid offengelegt?“
Abschließend Giovanni Graziano: „Meine Erwartung ist, dass wir uns als Ratsmitglieder jetzt noch einmal intensiv mit diesen neuen Rahmenbedingungen auseinandersetzen, und uns fragen, ob der Steuerzahler dafür erhebliche finanzielle Mittel bereitstellen soll, wo wir doch an anderen Stellen in dieser Stadt dringenden Bedarf, beispielsweise bei Schulen und KiTas haben“.
